26.02.10 / Meldungen

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Aus für Moschee in München-Sendling

München. Die im Münchner Stadtteil Sendling geplante Großmoschee wird nicht gebaut. Das hat der Moschee-Verein Ditim am Sonntag beschlossen. Hintergrund der Entscheidung sind laut Münchener Merkur finanzielle Probleme (JF 23/09). Da der Bauherr, die vom türkischen Staat kontrollierte Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion (Ditib), deren Münchner Ableger Ditim ist, alle Mittel für die Moschee in Köln-Ehrenfeld benötige, seien für das Münchner Projekt keine Ressourcen vorhanden. Die Bürgerinitiative „Bürger für Sendling“, die sich gegen den Bau engagiert, reagierte zurückhaltend. Schon einmal sei das Ende der Moschee-Pläne verkündet worden, und dann seien trotzdem neue Planungen präsentiert worden.

Gericht verteidigt Verzicht auf Kruzifix

Düsseldorf. Die Präsidentin des Oberlandesgerichts Düsseldorf, Anne-José Paulsen, hat den Verzicht auf Kruzifixe im Neubau des Gerichts gegen Kritik verteidigt (siehe auch den Kommentar auf Seite 2). Sie verwies darauf, daß das Grundgesetz vorschreibe, daß der Staat und insbesondere seine Gerichte sich weltanschaulich neutral zu verhalten haben. Deshalb befänden sich auch in den Sitzungssälen von Bundesgerichten wie etwa dem Bundesverfassungsgericht keine Kreuze. In Nordrhein-Westfalen hängen nach Paulsens Angaben derzeit nur in 40 bis 60 von 1.300 Gerichtssälen Kreuze. Unterdessen wurde bekannt, daß im Hochsicherheitstrakt des Oberlandesgerichts Fußwaschbecken eingebaut worden sind. Damit soll Moslems ermöglicht werden, ihren religiösen Ritualen zu folgen. Gerichtssprecher Ulrich Egger begründete die Installierung gegenüber der JUNGEN FREIHEIT damit, daß es immer wieder mit Papier verstopfte Toiletten gegeben habe, die zur Fußwaschung zweckentfremdet worden seien.

Diktaturvergleich sorgt für Streit

HALLE. Eine geplante Veranstaltung der Gedenkstätte „Roter Ochse“ in Halle unter dem Titel „Diktaturvergleich als Methode der Extremismusforschung“ sorgt in Sachsen-Anhalt für Streit. In der von der sächsischen Landeszentrale für Politische Bildung und der FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung organisierten Lehrerfortbildung sollten in Vorträgen sowohl das nationalsozialistische Regime als auch die SED-Diktatur behandelt werden. Scharfe Kritik an der Veranstaltung kam vom Vorsitzenden der Gedenkstättenstiftung, Innenstaatssekretär Rüdiger Erben (SPD), der sich von der Veranstaltung distanzierte und den Mitarbeitern der Stiftung und seines Ministeriums die Teilnahme verbot, wovon auch Referenten betroffen sind. Nach Ansicht Erbens seien die beiden Diktaturen nicht vergleichbar, ohne daß der Holocaust relativiert werde. Die Landeszentrale für Politische Bildung wies die Kritik zurück.