© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  11/10 12. März 2010

Deutsche Islamkonferenz
Nichts zu verhandeln
von Michael Paulwitz

Wer ohne Not verhandelt, hat schon kapituliert. Bundesinnenminister Thomas de Maizière will mit der Fortsetzung der „Deutschen Islamkonferenz“ offenbar zum bitteren Ende führen, was Wolfgang Schäuble begonnen hat: die Teilung der Macht im Staate mit den zum Verhandlungspartner hochstilisierten muslimischen Interessenverbänden.

Grundsatzdebatten über Rechts- und Werteverständnis will man sich künftig möglichst ganz ersparen. Es wären ohnehin nur Alibi-Veranstaltungen: Deutschlands Politiker haben insgeheim längst die Lesart der Islam-Verbände übernommen, die „Integration“ allein als politische Teilhabe gelten lassen, und handeln mit ihnen nur noch die Übergabemodalitäten aus. Der Zugriff auf theologische Hochschulpfründe ist erst der Anfang.

Islamistische Subkulturen werden sich indes nicht dadurch zähmen lassen, daß man ihren Sprachrohren den Status öffentlich-rechtlicher Körperschaften zuschanzt. Daß CDU-Innenminister jetzt mit Staatsverträgen winken, ist nicht zuletzt Verrat an allen assimilationsbereiten Einwanderern, denen Stück um Stück genommen wird, worin sie sich einmal integrieren wollten: ein souveräner deutscher Rechtsstaat, der mit fremdgesteuerten Einflußverbänden nichts zu verhandeln hat.

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