© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  11/10 12. März 2010

Meldungen

Provokantes Wahlplakat gegen Islamismus legal

Paris. Ein an das Minarett-Referendum in der Schweiz angelehntes Plakat hat dem rechten Front National (FN) eine erhöhte Medienpräsenz beschert. Auf dem Plakat ist eine Niqab-verschleierte Frau vor einer algerischen Flagge mit den Umrissen Frankreichs zu sehen, aus der sieben Minarette in Raketenform ragen. Es trägt die Aufschrift: „Nein zum Islamismus – die Jugend mit Le Pen“. Die internationale Liga gegen Rassismus und Antisemitismus (Licra) hatte der FN-Jugend eine „antimuslimische Kampagne“ vorgeworfen und vergeblich versucht, das Minarett-Plakat gerichtlich verbieten zu lassen. Der algerische Außenminister Mourad Medelci verlangte, der französische Staat müsse einschreiten, wenn Symbole anderer Länder verunglimpft würden. Am 14. und 21. März sind in Frankreich Regionalwahlen, dem FN werden dabei etwa zehn Prozent der Stimmen prognostiziert.

 

Isländer stimmen gegen Milliarden-Kreditlast

Reykjavík. Die Isländer haben in einer Volksabstimmung abgelehnt, für die Spekulationsverluste der 2003 privatisierten und 2008 zwangsverstaatlichten Landsbanki-Tochter Icesave in Haftung genommen zu werden. 93,2 Prozent stimmten vorigen Samstag gegen die von der rot-grünen Regierung ausgehandelten Rückzahlungsbedingungen eines umstrittenen 3,8-Milliarden-Euro-Kredits. Mit dem Geld hatten die Regierungen Großbritanniens und der Niederlande ihre eigenen Bürger entschädigt, die Geld bei Icesave verloren hatten. Regierungschefin Jóhanna Sigurðardóttir will dennoch weiter mit London und Den Haag verhandeln, um die Kreditwürdigkeit Islands nicht weiter zu gefährden und den geplanten EU-Beitritt nicht zu torpedieren. Der Kredit würde jeden Isländer mit knapp 12.000 Euro zusätzlich belasten.

 

Keine Airbus-Tanker für US-Luftwaffe

WASHINGTON. Der EADS-Konzern ist bei der Ausschreibung der US-Airforce für 179 Tankflugzeuge endgültig aus dem Rennen. Der US-Partner Northrop Grumman zog das gemeinsame Angebot für den 35 Milliarden Dollar-Auftrag wegen „unfairer Wettbewerbsbedingungen“ am Montag zurück. Die Neuausschreibung sei voll auf den Airbus-Konkurrenten Boeing zugeschnitten worden. Das Airbus-Konsortium hatte den Tankerauftrag 2008 zunächst gewonnen, aber nach Protest von Boeing wieder aberkannt bekommen.

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