© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  11/10 12. März 2010

Meldungen

Höhere Inflationsziele „einfach nur Unsinn“

WASHINGTON. Der Obama-Berater Paul Volcker hat Vorschläge des Internationalen Währungsfonds (IWF), die Notenbanken sollten sich höhere Inflationsziele setzen, um die Staatsschulden zu verringern (JF 10/10), scharf abgelehnt. „Das ist einfach nur Unsinn“, erklärte der frühere Chef der US-Notenbank Fed in der FAZ. Momentan gebe es zwar keine Inflation, aber „das Risiko wird natürlich größer, wenn die Wirtschaft wieder stärker wächst. Diese Gefahr muß man im Blick behalten“, so Volcker, aber „es ist noch ein langer Weg, bis die Wirtschaft wieder richtig läuft“. Er verteidigte die US-Pläne, normale Banken wieder von anderen Kapitalmarktakteuren zu trennen: „Geschäftsbanken in Amerika und anderen Ländern werden durch ein Sicherheitsnetz geschützt, sie haben Zugang zur Zentralbank und in den meisten Ländern zu einem Einlagensicherungssystem. Die zentrale Frage ist doch, ob auch die Institute Unterstützung durch den Staat, den Steuerzahler genießen sollen, die auf eigene Rechnung spekulative Geschäfte machen“, so der  frühere Fed-Chef. Man müsse daher auch systemisch wichtige Institutionen künftig im Insolvenzfall abwickeln können: „Aktionäre werden ihre Anteile verlieren, das Management seine Aufgabe, die Kreditgeber stehen im Risiko.“

 

Europarat gegen Burka- und Niqab-Verbot

STRASSBURG. Der Europarat (COE) hat vor einem Verbot der Verschleierung von muslimischen Frauen gewarnt. „Frauen sollten ihre Kleidung selbst wählen dürfen, ohne Vorgaben von religiösen Gemeinschaften oder staatlichen Behörden“, erklärte COE-Menschenrechtskommissar Thomas Hammarberg anläßlich des Internationalen Frauentags. „Ein Verbot von Burka und Niqab würde unterdrückten Frauen nicht mehr Freiheiten verleihen, sondern könnte im Gegenteil zu einer verstärkten Ausgrenzung in den europäischen Gesellschaften führen“, so der schwedische Diplomat. Ein Verbot dieser Kleidung „wäre ein unangebrachter Eingriff in das Privatleben und schwer mit den internationalen Menschenrechtsstandards zu vereinbaren“.

 

Schweizer stimmen gegen „Rentenklau“

BERN. Die Schweizer haben am Sonntag in einer Volksabstimmung die geplante Absenkung der betrieblichen Altersvorsorge klar abgelehnt. 72,7 Prozent votierten dagegen, daß der Umwandlungssatz für die Berechnung der Renten in der „Zweiten Säule“ von heute sieben Prozent bis 2016 auf 6,4 Prozent gesenkt wird. Linksparteien und Gewerkschaften hatten erfolgreich gegen den „Rentenklau“ agitiert und „Abzockern“ in den privaten Pensionskassen die Schuld an der drohenden finanziellen Unterdeckung gegeben.

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