© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  12/10 19. März 2010

Israelpolitik der USA
Scherbenhaufen
von Michael Wiesberg

Man kann US-Vize Joe Biden jedenfalls nicht vorwerfen, daß er seine Nahost-Vermittlungsreise, die von der Bekanntgabe der Baugenehmigungen für 1.600 weitere Wohnungen im jüdischen Viertel von Ostjerusalem überschattet wurde, nicht mit Contenance zu Ende gebracht hätte. Weit weniger Zurückhaltung brachte US-Außenministerin Hillary Clinton auf, die in einem Telefonat mit Israels Regierungschef Netanjahu von einer „Beleidigung für die Vereinigten Staaten“ sprach. Harte Worte, die bisher in dieser Form zwischen den USA und Israel selten zu hören waren. Entsprechend wird die Schärfe, die Clinton an den Tag legte, als Zeichen einer schweren Krise in den Beziehungen gedeutet. Netanjahu bemüht sich nun um Schadensbegrenzung, spricht von einem „bedauerlichen Vorfall“ und winkt mit einer Untersuchungskommission.

Trotzdem ist dies eine große Schlappe für US-Präsident Barack Obama. Denn allein seine Forderung nach einem vollständigen Siedlungsstopp als Voraussetzung für die Wiederaufnahme von Friedensgesprächen hatte die Atmosphäre bereits im Vorfeld derart vergiftet, daß kein gutes Ende zu erwarten war. Hinzu kamen oft widersprüchliche Aussagen zur israelischen Siedlungspolitik. Obama steht vor dem Scherbenhaufen seiner Nahostpolitik.

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