© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  12/10 19. März 2010

Meldungen

Verfassungsschutz warnt vor Islamisten

Berlin. Die Gefahr eines terroristischen Anschlags von Islamisten in Deutschland bleibt hoch. Wie der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Heinrich Fromm, gegenüber der Welt sagte, liege Deutschland weiterhin im „unmittelbaren Zielspektrum terroristischer Gruppen“. Gleichzeitig warnte der Verfassungsschutzchef vor einem Erstarken der linksextremen Szene. Deren Militanz habe deutlich zugenommen, wie der Anschlag mit Gaskartuschen auf das Haus der Wirtschaft Anfang Februar in Berlin gezeigt habe. In dem Interview rechtfertigte Fromm auch die Beobachtung der Linkspartei durch seine Behörde. Offen extremistische Zusammenschlüsse wie die Kommunistische Plattform seien nach wie vor Bestandteile der Partei, die mit extremistischen Organisationen im In- und Ausland zusammenarbeite. Hinzu komme, daß Funktionsträger der Linken Demonstrationen anmeldeten, bei denen Gewalt zu erwarten sei.

Kein Gender-Zentrum für Sachsen

DRESDEN. In Sachsen wird es vorläufig kein Kompetenzzentrum für Gender Mainstreaming geben. Die schwarz-gelbe Landesregierung erteilte am Montag einem entsprechenden Antrag der Linksfraktion eine Absage. Eine Expertenanhörung im Landtag habe gezeigt, daß Sachsen ein solches Kompetenzzentrum nicht benötige und dieses nur unnötig Steuergelder verschwenden würde, hieß es in einer Erklärung von CDU und FDP. Nach einem Bericht der Bild-Zeitung hätte die Einrichtung jährlich etwa 200.000 Euro gekostet. Als Expertin hatte die CDU die Soziologin und Gender-Mainstreaming-Kritikerin Gabriele Kuby geladen, was bei der Linkspartei und den Grünen für Protest sorgte. Die frauenpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Elke Herrmann, sprach von einem Rückfall in die „gleichstellungspolitische Steinzeit“.

Lübecker SPD arbeitet mit MLPD zusammen

LÜBECK. Einem von der SPD initiierten Bündnis gegen den Ausbau des Lübecker Flughafens gehören auch linksextreme Organisationen an. So zählen zu den Unterstützern des „Bündnisses Nein zum Flughafen“ die laut Verfassungsschutz linksextreme Vereinigung „Avanti – undogmatische Linke“ sowie die Antifa-Gruppe „Basta! Linke Jugend“. Die CDU in der Hansestadt hat daraufhin schwere Vorwürfe gegenüber der SPD erhoben. „Den Vogel schießt allerdings das neueste Mitglied des Bündnisses ab, die Lübecker Ortsgruppe der MLPD“, sagte der Vorsitzende der CDU-Fraktion in der Bürgerschaft, Andreas Zander. Die MLPD habe sich „von Maoismus und Stalinismus, den Ideologien zweier Menschheitsverbrecher mit zusammen mindestens 70 Millionen Opfern, alles andere als distanziert“. Zander forderte die SPD auf, „ihre Zusammenarbeit mit den Linksextremen unverzüglich einzustellen“.

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