19.03.10 / Meldungen

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Österreich: Schwarz-Blau klar vor Rot-Grün

WIEN. Bei den Gemeinderatswahlen in drei Bundesländern hat die ÖVP ihre traditionell starke Stellung halten und teilweise sogar ausbauen können. In Nieder-österreich kam die Partei von Vizekanzler Josef Pröll mit 51,6 Prozent ( plus 2,9) auf insgesamt 6.763 Mandate, die SPÖ von Kanzler Werner Faymann auf 33,8 Prozent (minus 5,1/3.732 Mandate). Die kommunal traditionell schwach vertretene FPÖ konnte mit sechs Prozent (478 Mandate) ihr Ergebnis von 2005 aber fast verdoppeln. Die Grünen blieben mit 3,4 Prozent (210 Mandate ) erneut unter ihren Erwartungen. In Vorarlberg kam die ÖVP auf 44,6 Prozent (612 Mandate) und die FPÖ auf 11,3 Prozent. Die SPÖ rutschte von 15,6 auf 10,7 Prozent ab, die Grünen kamen auf 7,3 Prozent. Lokale Wählerlisten verbesserten sich von 20,5 auf 26 Prozent. Das von Jörg Haider gegründete BZÖ blieb unter einem halben Prozent. Landesergebnisse für Tirol lagen bei Redaktionsschluß noch nicht vor.

Kommunisten-Erfolg bei Regionalwahlen

MOSKAU. Bei den Wahlen in acht russischen Regionen hat die bislang alles dominierende Partei „Einiges Rußland“ von Präsident Dmitri Medwedew und Premier Wladimir Putin teilweise herbe Verluste verzeichnet. Nur in der Region Jamal ist sie mit über 64 Prozent weiter übermächtig. Im südöstlichen Gebiet Altai verlor „Einiges Rußland“ 25 Prozentpunkte, in der pazifischen Region Chabarowsk zwölf. Im Gebiet Jekaterinburg verzeichnete die Partei mit knapp 40 Prozent ihr schlechtestes Ergebnis. Gewinner sind die Kommunisten (KPRF) des Sowjetnostalgikers Gennadi Andrejewitsch Sjuganow, die zwischen 18 und 24 Prozent verbuchten. In Irkutsk erreichtete der KPRF-Kandidat Viktor Kondraschow sogar fast doppelt so viele Stimmen wie der Kreml-Kandidat Sergej Serebrennikow. Auch die nationalpopulistische LDPR von Wladimir Schirinowski und die linke Partei „Gerechtes Rußland“ ziehen in die Parlamente ein.

Reichstagsbeschluß verärgert Türkei

STOCKHOLM. Der auf Initiative der rot-grünen Opposition gefaßte Beschluß des schwedischen Reichstages, die Massaker an Armeniern im Osmanischen Reich zwischen 1915 und 1917 als Völkermord einzustufen, hat eine diplomatische Krise zwischen Stockholm und Ankara ausgelöst. Der türkische Premier Recep Tayyip Erdoğan sagte seinen geplanten Besuch in Schweden ab. Politiker sollten nicht über die Geschichte richten, teilte Erdoğans Büro mit. Der konservative schwedische Außenminister Carl Bildt distanzierte sich indes von der mit 131 zu 130 Stimmen vorige Woche nur knapp angenommenen Erklärung.