26.03.10 / Meldungen

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Knappe Mehrheit für US-Gesundheitsreform

WASHINGTON. Nach kontroverser Debatte hat das US-Repräsentantenhaus die Gesundheitsreform mit 219 zu 212 Stimmen gebilligt. 34 Demokraten stimmten mit den Republikanern gegen das Gesetzespaket, das etwa 32 Millionen bislang unversicherten US-Bürgern Zugang zu einer Krankenversicherung verschaffen soll (JF 39/09). „Am wichtigsten ist, daß die Abstimmung von heute die Antwort auf die Gebete aller Amerikaner ist, die so inständig gehofft haben, daß etwas getan wird mit einem Gesundheitssystem, das den Versicherungsunternehmen dient, aber nicht den einfachen Leuten“, erklärte Barack Obama. „Es ging um alle Kleinunternehmer, die vor der Wahl standen, ob sie ihre Mitarbeiter versichern oder ihr Unternehmen weiter im Geschäft halten“, so der Präsident. Die Reformgegner kritisierten vor allem die Kosten, die sich in zehn Jahren auf über 900 Milliarden Dollar summieren sollen. Ein Teil davon soll über Steuererhöhungen für Haushalte mit über 250.000 Dollar Jahreseinkommen finanziert werden. Zehn republikanisch regierte Bundesstaaten wollen gegen die Reform klagen.

EU: Kein Deutsch im diplomatischen Dienst?

WIEN/BRÜSSEL. Die FPÖ hat Außenminister Michael Spindelegger (ÖVP) aufgefordert, sich gemeinsam mit Deutschland dafür einsetzen, daß Deutsch Arbeitssprache im neuen Europäischen Diplomatischen Dienst (EAD) wird. „Deutsch ist die in der EU am weitesten verbreitete Muttersprache, weshalb es völlig unverständlich ist, daß die Sprache Goethes und Schillers stiefmütterlich behandelt wird“, so der FPÖ-Delegationsleiter im Europaparlament, Andreas Mölzer. Er befürchtet zudem eine Bürokratieaufblähung, da es neben dem Generalsekretär und zwei Stellvertretern bis zu sechs Generaldirektionen geben soll. Es dränge sich so der Verdacht auf, daß der EAD „ein Betätigungsfeld für unterbeschäftigte Eurokraten“ werden soll, warnte Mölzer.

Erdogan: „Los, geht zurück in euer Land!“

Eriwan/ANKARA. Armenien hat die Ausweisungsdrohung des türkischen Premiers Recep Tayyip Erdoğan scharf kritisiert. „Mit solchen Erklärungen begannen jene Ereignisse, die zum Völkermord an den Armeniern im Jahr 1915 führten“, erklärte Außenminister Edward Nalbandjan. Erdoğan hatte in einem BBC-Interview erklärt, die armenische Diaspora stecke hinter den Völkermord-Resolutionen gegen die Türkei (JF 12/10) und schade so den Armeniern. In der Türkei lebten 170.000 Armenier. „Davon sind 70.000 meine Bürger, die anderen 100.000 sind nur zeitweise in unserem Land“, so Erdoğan. „Wenn es nötig ist, sage ich diesen 100.000: ‘Los, geht zurück in euer Land!’“