© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  15/10 09. April 2010

Meldungen

Ungarn: Wahlsieg der rechten Opposition

BUDAPEST. Die ungarischen Parlamentswahlen am 11. und 25. April werden laut Umfragen eine Umwälzung der politischen Verhältnisse bringen. Die regierenden Postkommunisten (MSZP) können demnach nur noch mit etwa 20 Prozent der Stimmen rechnen. Die rechtsbürgerlich-konservative Oppositionspartei Fidesz kann mit 62 Prozent hingegen sogar auf eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament hoffen. Drittstärkste Kraft dürfte mit 13 Prozent die neue rechtsnationale Bewegung Jobbik werden. Auch die neue Grünen-Partei LMP könnte den Sprung ins Parlament schaffen. Dem wirtschaftsliberalen MDF und den Linksliberalen (SZDSZ) wird der Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde nicht mehr zugetraut. Fidesz-Chef Viktor Orbán war bereits von 1998 bis 2002 Ministerpräsident von Ungarn.

Lieberman: Grenzen von 1967 unannehmbar

JERUSALEM. Der israelische Außenminister Avigdor Lieberman hat einen Rückzug auf die völkerrechtlich anerkannten Grenzen Israels ausgeschlossen. Die internationale Gemeinschaft verlange zwar von Israel, daß es zu seinen Grenzlinien vom Juni 1967 vor dem Sechs-Tage-Krieg zurückkehre, erklärte der rechtsnationale Politiker am Dienstag im israelischen Radio. Das aber würde den Konflikt mit den Palästinensern nicht beenden, sondern ihn nur näher an Tel Aviv tragen. „Wir können die Bauvorhaben in Jerusalem nicht auf Eis legen – weder im Osten noch im Westen, weder bei den Arabern noch bei den Juden –, weil sonst unsere Souveränität als Staat in unserer Hauptstadt auf dem Spiel steht“, so Lieberman zum umstrittenen Wohnungsbau (JF 12/10). Die Palästinenser wollen hingegen Ost-Jerusalem zur Hauptstadt eines künftigen eigenen Staates machen.