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© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 15/10 09. April 2010
WIRTSCHAFT Noch steht nicht endgültig fest, wie die Banken und Finanzmärkte kontrolliert und an den Kosten zukünftiger Krisen beteiligt werden. Die Bankenabgabe hat mittlerweile jedoch die Bundesregierung erreicht. Wenn das US-Modell von 0,15 Prozent der Bilanzsumme auf Deutschland übertragen würde, kämen neun Milliarden Euro pro Jahr zusammen. Wie hoch der Abgabesatz sein soll, steht noch nicht fest. Angestrebt wird ein Volumen der Abgabe von jährlich rund einer Milliarde Euro. Das wären 0,017 Prozent der bereinigten Bilanzsumme. In einem mit 2008 und 2009 vergleichbaren Krisenfall würden nicht einmal zehn Milliarden Euro zur Abfederung der Verluste im Finanzsektor ausreichen, geschweige denn eine Milliarde. Deshalb müssen mehrere Instrumente zur Stabilisierung des Finanzsektors eingesetzt werden. Dazu gehört die Verpflichtung zur Erhöhung der Eigenkapitalquote, die antizyklisch wirkt. Da die Geschäfte der Finanzinstitute auch auf unbeteiligte Marktteilnehmer wirken, werden diese durch die Rettungsgarantie des Staates für Banken und für Einlagen belastet. Das sind externe Effekte, die dazu führen, daß Geschädigte keine Entschädigung erhalten und Nutznießer keine Gegenleistung erbringen. Die Finanzwirtschaft selber sollte am besten wissen, daß der Schlüssel zur Wiederherstellung von Stabilität und Robustheit im Erkennen, Messen und Berechnen des systemischen Risikos liegt, das sich aus privaten Finanzaktivitäten ergibt, sowie einer verursachergerechten Kostenzuordnung. Wer Risiken ins System bringt, soll verpflichtet werden, die Kosten für die Versicherung gegen diese Risiken zu tragen. Dies wäre der Weg, um im Finanzsektor das aus der Umweltpolitik bekannte Prinzip „Der Verschmutzer zahlt“ anzuwenden. |