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© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 16/10 16. April 2010 Meldungen Bundesanwälte gegen Begnadigung Hogefelds Hamburg. Die Bundesanwaltschaft hat sich gegen eine Begnadigung der RAF-Terroristin Birgit Hogefeld durch Bundespräsident Horst Köhler ausgesprochen. In einer Stellungnahme lehnen die Karlsruher Bundesanwälte laut Spiegel eine vorzeitige Entlassung der 1996 wegen dreifachen Mordes verurteilten 53jährigen strikt ab. Hogefeld war von 1984 bis 1993 eine Führungsfigur der dritten Generation der Terrorgruppe und befindet sich seit Herbst im offenen Vollzug. Ihre reguläre Haftzeit endet 2011. Köhler hatte 2007 ein erstes Gnadengesuch Hogefelds abgelehnt.
Bayern plant mehr Türkischunterricht MÜNCHEN. Bayern will den Türkischunterricht an den Gymnasien ausbauen. Dies kündigte Kultusminister Ludwig Spaenle (CSU) in der vergangenen Woche mit Blick auf den Streit über die Forderung des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdoğan nach türkischen Schulen in Deutschland an. Bisher gibt es nach Angaben des Ministeriums in Bayern fünf Gymnasien, an denen die Schüler Türkisch lernen können. „Es gibt eigentlich kaum Nachfrage nach solchen Angeboten“, sagte Spaenle. Seiner Ansicht nach könnte sich das ändern, wenn mehr Lehrer Türkisch unterrichten könnten. Türkische Gymnasien dagegen würden das Ziel der Integration von Schülern mit Migrationshintergrund eher konterkarieren als fördern, sagte der Minister.
Grüne fordern Bleiberecht für Zigeuner Berlin. Die Grünen haben gefordert, Zigeuner aus dem Kosovo vor Abschiebungen zu schützen und ihnen in Deutschland ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht „aus humanitären Gründen“ zu erteilen. „Wir kritisieren die massiven Vorbereitungen der deutschen Behörden, den Abschiebestopp von Roma aus dem Kosovo aufzuheben. Eine solche Maßnahme lehnen wir aufgrund unserer humanitären Verpflichtungen ab“, heißt es in einem in der vergangenen Woche veröffentlichten Aufruf. Die Situation im Kosovo habe sich für die Minderheiten noch nicht grundlegend verändert, stellte die Grünen-Chefin Claudia Roth fest. Noch immer drohe den Zigeunern dort Anfeindung und Diskriminierung. Sie beklagte, die angelaufenen Abschiebungen zerstörten „den Zusammenhalt und das Glück vieler Familien“. Für junge Leute sei diese Abschiebung die erste Vertreibung ihres Lebens. Nach Angaben der Gesellschaft für bedrohte Völker leben in Deutschland derzeit etwa 10.000 Roma aus dem Kosovo.
Blick Voraus 17. und 18. April: Delegiertenkonferenz der niedersächsischen Grünen in Northeim 17. April: Landesparteitag der rheinland-pfälzischen CDU in Bingen 20. April: Veranstaltung der SPD-Bundestagsfraktion zur Finanzpolitik 24. und 25. April: Bundesparteitag der FDP in Köln |