16.04.10 / Meldungen

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Iran: Instabilität als Chance des Westens

BERLIN. Ginge es nach dem Planspiel des Kommunikationswissenschaftlers Jürgen Bätz, derzeit Redakteur der Nachrichtenagentur ap, gäbe es bald einen „Schurkenstaat“ weniger. Der hohen Politik entwirft Bätz einen Fahrplan zur Lösung des „Iran-Problems“. Kräftigster Hebel, um den theokratischen Staat am Aufstieg zur Atommacht zu hindern, sei die fragile innere Lage des Öllandes, das ökonomisch am Boden liege, von Mißmanagement, Korruption, wachsender Entfremdung zwischen Klerus und Regierung sowie einer allen Repressionen zum Trotz erstarkenden Opposition geprägt werde. In dieser Instabilität liege die „Chance des Westens“, um das iranische Nuklearprogramm zu durchkreuzen. Gelinge den USA eine bessere Einbindung Rußlands und Chinas, ließen sich die „Daumenschrauben“ anziehen. Ein verschärftes Waffenembargo, striktere Regelungen für Investitionen und Technologietransfer – alles Maßnahmen, die Schreibtischstrategen des konservativen American Enterprise Institute 2009 empfohlen hätten –, würden das bereits torkelnde Teheraner Regime gewiß zum Verzicht auf die Produktion von waffenfähigem Uran zwingen, wie Bätz im Theorieorgan der Friedrich-Ebert-Stiftung prophezeit (Internationale Politik und Gesellschaft, 4/09).

Geizige Entwicklungshilfe befördert die Piraterie

TÜBINGEN. Ein rührendes Weltbild bezeugen die Beiträge der Bremer Völkerrechtler Andreas Fischer Lescano und Lena Kreck sowie Andreas von Arnaulds (Helmut Schmidt Universität der Bundeswehr, Hamburg) in Sachen „moderne Piraterie“ (Archiv des Völkerrechts, 4/09). Die Maßnahmen der „Ordnungsbildung“ vor der Küste Afrikas, an denen sich seit Ende 2008 auch Einheiten der Deutschen Marine beteiligen, beurteilen die drei Juristen kritisch unter „menschenrechtlichen Aspekten“, die sie erst optimal gewahrt sehen, wenn am Internationalen Seegerichtshof in Hamburg eine Kammer für Völkerstrafrecht eingerichtet sein wird. Dann dürften etwa somalische Piraten nicht mehr, wie 2009 geschehen, kurzerhand an die kenianische Justiz überstellt werden, die womöglich „menschenrechtliche Schutzbereiche“ nicht achte. Nach vertrauter Dritte-Welt-Ideologie erwarten Arnauld & Co. das Ende der Piraterie aber erst nach der „Befriedung Somalias“. Dann müsse der Westen aber die sozioökonomische Lage am Horn von Afrika verbessern. Piraterie sei eben nur die Kehrseite mangelhafter „Entwicklungspolitik“.

Erste Sätze

Der Krieg lehrt umdenken.

Max Fleischmann: Tarifabreden in Straßenbenutzungsverträgen. Grenzen ihrer Rechtswirksamkeit, Berlin, 1917