© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  17/10 23. April 2010

Parteien, Verbände, Personen

Bund der Steuerzahler

Der Bund der Steuerzahler hat die von CDU/CSU und FDP vereinbarten Eckpunkte für mögliche Steuerentlastungen kritisiert. „Das nun verbleibende Entlastungsvolumen von 16 Milliarden Euro ist enttäuschend. Den Steuerzahlern wurde mehr versprochen, zumal die FDP die Leistungsbereitschaft der Mitte ursprünglich mit nachhaltigen Steuerentlastungen in Höhe von 35 Milliarden Euro stärken wollte“, sagte der Präsident des Steuerzahlerbundes, Karl Heinz Däke. Gleichzeitig werde der Zeitpunkt der Entlastung immer weiter nach hinten geschoben. Aufgrund der heimlichen Steuererhöhungen und der kalten Progression müßte das Entlastungsvolumen eher ansteigen als sinken, wenn der Zeitpunkt der Steuersenkungen nach hinten verschoben wird“, forderte Däke.

 

CDU Rheinland-Pfalz

Die CDU in Rheinland-Pfalz geht mit der Parlamentarischen Staatssekretärin im Landwirtschaftsministerium, Julia Klöckner, in den Wahlkampf zur Landtagswahl 2011. Die 37 Jahre alte ehemalige deutsche Weinkönigin erhielt am vergangenen Wochenende auf dem Landesparteitag in Bingen 400 von 402 gültigen Stimmen, sechs Delegierte enthielten sich. Klöckner soll auch den bisherigen CDU-Landesvorsitzenden Christian Baldauf an der Parteispitze ablösen.

 

Deutscher Bundeswehrverband

Der Deutsche Bundeswehr Verband hat sich tief betroffen über den Tod von vier weiteren Soldaten in der Region Kundus, geäußert. „Wir sind bestürzt und wütend. Unsere Gedanken sind bei den Angehörigen und Freunden der Gefallenen“, sagte der stellvertretende Bundesvorsitzende, Oberstabsbootsmann Wolfgang Schmelzer. Er lobte die Entscheidung von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU), die deutschen Truppen in Afghanistan mit Panzerhaubitzen und weiteren schweren Waffen zu verstärken. Damit sei endlich die Forderung des Verbandes erfüllt worden, die Soldaten in Afghanistan mit den zur Erfüllung ihres Auftrages notwendigen Waffen auszurüsten. „Es macht uns alle sehr betroffen, daß es erst des Todes und schwerer Verwundungen weiterer Kameraden bedurfte, um diesen überfälligen Schritt zu gehen“, sagte Schmelzer.

 

Deutsche Polizeigewerkschaft

Angesichts des nach Ansicht der Deutschen Polizeigewerkschaft weiterhin besorgniserregend hohen Niveaus der Straftaten in Deutschland hat die Organisation moderne Technik und qualifiziertes Personal für die Polizei eingefordert. „Computerkriminalität, Einbruchs-, Betrugs- oder Diebstahlserien als Organisierte Kriminalität zu erkennen und wirkungsvoll zu verfolgen wird künftig ebenso schwer möglich sein, wie die Aufklärung und Verhinderung schwerster Straftaten wie etwa der Sexualdelikte“, sagte der Gewerkschaftsvorsitzende Rainer Wendt. Wenn Vergewaltigungsserien, Kindesmissbrauch und Tötungsdelikte künftig nicht mehr zu stoppen und aufzuklären seien, trage nicht die Polizei die Verantwortung, sondern eine Politik und Rechtsprechung, die eine gefesselte Polizei für bürgerrechtsfreundlich halte.

 

Deutsche Evangelische Allianz

Erstmals engagiert sich ein Bundestagsabgeordneter im Hauptvorstand der Deutschen Evangelischen Allianz. Der CDU-Politiker Frank Heinrich habe seiner Berufung in das Gremium zugestimmt, teilte die Geschäftsstelle der Allianz im thüringischen Bad Blankenburg mit. Der 46jährige frühere Heilsarmeeoffizier aus Chemnitz arbeite bereits seit vielen Jahren intensiv in der Evangelischen Allianz mit. Er sei zehn Jahre lang Mitglied des Jugendarbeitskreises und von 1998 bis 2007 auch ehrenamtlicher Vorsitzender der örtlichen Allianz in Chemnitz gewesen. Seit Herbst 2009 ist Heinrich direkt gewähltes Mitglied des Deutschen Bundestags. Dort arbeitet er im Menschenrechtsausschuß mit.

 

Junge Liberale

Die Jungen Liberalen (JuLis) haben eine Debatte über einen Subventionsabbau im Steinkohlebergbau und in der Landwirtschaft gefordert. „Es kann nicht sein, daß wir fröhlich weiter für wenig zukunftsfähige Sektoren zahlen, während es in der Bildung immer noch mangelt. Das Ziel muß unmißverständlich lauten: Helle Köpfe statt dunkler Schächte“, forderte der Bundesvorsitzende der JuLis, Lasse Becker. „Das sage ich auch deutlich in Richtung Nordrhein-Westfalen. Der Ausgang der Landtagswahl entscheidet darüber, ob dort wie bisher durch die FDP in Bildung investiert wird, oder ob Rot-Rot-Grün mit rückwärtsgewandten Steinkohlesubventionen Zukunftschancen verspielt.“

 

Jusos

Die Jungsozialisten in der SPD (Jusos) haben die von der Regierungskoalition geplanten Steuersenkungen scharf kritisiert Diese sind und bleiben eine radikale Umverteilung von unten nach oben, sagte die Juso-Vorsitzende Franziska Drohsel. „Auch wenn die FDP inzwischen in der Höhe von den geplanten 24 Milliarden Euro Abstand genommen hat, werden dem Staat damit auf Jahre Milliardenverluste entstehen.“ Keine seriöse Prognose gehe davon aus, daß sich diese Verluste von selbst finanzieren werden. „Viel mehr bedeuten die Senkungen gerade in Kombination mit der Schuldenbremse erhebliche Kürzungen in den öffentlichen Ausgaben. Davon ist insbesondere auch die jüngere Generation betroffen: Der Staat wird neben Sozialkürzungen auch bei Zukunftsinvestitionen etwa in Bildung oder Umwelttechnologien sparen“, warnte Drohsel.

 

Zentralkomitee der Katholiken

Der Präsident des Zentralkomitees der deutschen Katholiken (ZdK), Alois Glück, hat die Deutsche Bischofskonferenz aufgerufen, für den Umgang mit dem Mißbrauch von Kindern und Jugendlichen einheitliche Regelungen zu schaffen. Diese müßten einheitlich gelten, unabhängig von den unterschiedlichen kirchenrechtlichen Zuständigkeiten in Diözesen und Ordensgemeinschaften, insbesondere im Hinblick auf die Zusammenarbeit mit dem Staat. Nur so könne ein weiterer Vertrauensverlust verhindert werden, sagte Glück am Wochenende auf der Vollversammlung des ZdK in München. Er forderte eine „offene, ehrliche und tabufreie Beratung“ über Konsequenzen aus den Mißbrauchsfällen.

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