© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  18/10 30. April 2010

Die verdrängte Gefahr
Revolutionärer 1. Mai: Linksextremisten mobilisieren bundesweit für Krawalle neuer Qualität
Felix Krautkrämer

Brennende Autos in Berlin, Hamburg und Leipzig. Farbanschläge auf Wirtschaftsgebäude, Staatsanwaltschaften, Arbeitsämter und Wohnhäuser von Politikern. Verletzte Polizisten, zerstörte Schaufenster und bedrohte Journalisten. Die Spur der Gewalt, die Linksextremisten seit Jahren quer durch die Republik ziehen, ist längst nicht mehr zu übersehen. Deutschlandweit stieg die Zahl der linken Gewalttaten im vergangenen Jahr um fast 55 Prozent, in der Hauptstadt sogar um 144 Prozent.

Dort rüstet sich nun auch wieder der „schwarze Block“ für die jährlichen Krawalle rund um den 1. Mai. Zahlreiche Linksextremisten wollen an diesem Tag „für die revolutionäre Überwindung des Kapitalismus“ und  eine „klassenlose Gesellschaft“ demonstrieren. Da Innensenator Ehrhart Körting (SPD) angekündigt hat, konsequent gegen Randalierer vorzugehen, drohen linksextreme Gruppen unverhohlen mit Gewalt. Man werde dem „SPD-Senat am 1. Mai die Steine ins Gesicht werfen“, kündigte  eine „autonome Gruppe“ an.

Nun rächen sich der jahrelange laxe Umgang mit linken Gewalttätern und die ewige Zurückhaltung gegenüber sozial-revolutionär daherkommenden Kräften, die nichts anderes im Sinn haben, als den bestehenden Staat zu zerstören. Offenbar hat man vergessen, wie der Terror der RAF begann. Am Anfang standen Brandanschläge, aus denen sich eine tödliche Spirale der Gewalt entwickelte. Es sollte zu denken geben, wenn die Gewerkschaft der Polizei für den 1. Mai mit Hunderten von Verletzten rechnet und auch nicht mehr ausschließen will, daß es sogar zu Toten kommen könnte. Angesichts der skrupellosen Vorgehensweise der linksextremen Szene in den vergangenen Monaten haben solche Warnungen durchaus ihre Berechtigung. Erinnert sei an den brutalen Angriff auf eine Polizeiwache in Hamburg Ende vergangenen Jahres oder die Anschläge mit Brandbomben auf mehrere Gebäude in Berlin, darunter das Haus der Wirtschaft.

Doch während Linksextremisten immer gezielter den Staat angreifen und dabei auch den Tod von Polizisten in Kauf nehmen, entscheidet ein Berliner Gericht, daß Steine und Flaschen, mit denen die Beamten oftmals attackiert werden, nicht ohne weiteres als Waffen gewertet werden können. Eine Verurteilung der Täter wegen besonders schweren Landfriedensbruchs ist so kaum noch möglich.

Solche Entscheidungen offenbaren nicht nur die Hilflosigkeit der Behörden, sondern auch deren Unlust, dem Treiben der Linksextremisten wirksam entgegenzutreten. Ungestört können in Berlin, Hamburg und anderswo sogenannte „Autonome“ in ihren Szenetreffs Haß gegen „das kapitalistische System“ verbreiten und zur gewaltsamen Revolution aufrufen. Nicht selten erfreuen sie sich dabei auch noch finanzieller Unterstützung durch den Staat. Überhaupt genießt das linksextreme Lager trotz aller Gewalt immer noch erhebliche Sympathie seitens der Politik, und das nicht nur in den Reihen der Linkspartei. Ob die Mitgliedschaft der SPD-Bundesgeschäftsführerin Astrid Klug in einer linksextremistischen Vereinigung, das öffentliche Aufrufen zur Begehung von Straftaten durch Abgeordnete der Grünen oder ein gemeinsames Bündnis zwischen CDU-Politikern und der militanten Antifa während einer Anti-Rechts-Demonstration: Stets können sich linksextreme Organisationen der Unterstützung durch etablierte Politiker und Parteien sicher sein.

Da verwundert es auch nicht, wenn Polizisten beim Vorgehen gegen die linksextreme Szene von ihren mit Parteibuch ausgestatteten Vorgesetzten ausgebremst werden. Allein der Hinweis auf begangene Straftaten führt häufig schon zu reflexartiger Empörung. In Bayern verstieg sich unlängst die SPD zu der Behauptung, der Verfassungsschutz verharmlose die Gefahr des Rechtsextremismus, nachdem das Amt vermeldet hatte, daß es im Freistaat im vergangenen Jahr weniger rechtsextreme als linksextreme Gewalttaten gab.

Von solchen Vorwürfen kann auch Familienministerin Kristina Schröder ein Lied singen. Nachdem die CDU-Politikerin angekündigt hatte, staatliche Gelder im Kampf gegen den Linksextremismus zur Verfügung zu stellen, bliesen Opposition und diverse Medien zur Attacke. Die Ministerin verharmlose rechtsextreme Gewalt und kriminalisiere antifaschistisches Engagement, hieß es. Ihr Kampf gegen den Linksextremismus sei „ideologisch verblendet“. Die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Ulla Jelpke, warf Schröder sogar vor, als „Weißwäscher des braunen Sumpfes“ zu fungieren und „neofaschistische Diskurse Mainstream-tauglich“ zu machen.

Was angesichts von Jelpkes Verbindungen zum linksextremen Milieu an Heuchelei kaum noch zu überbieten ist, entpuppt sich bei genauerer Betrachtung nur als logische Konsequenz eines seit zehn Jahren andauernden „Kampfes gegen Rechts“, bei dem sich der Staat durch eine falsche Bündnispolitik seine eigenen Feinde noch herangezüchtet hat. Schließlich galt bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus bislang nahezu jedes Mittel als gerechtfertigt. Wohlwollend wurde über Ausschreitungen bei linksextremen Demonstrationen hinweggesehen und statt dessen deren angeblich hehres Anliegen hervorgehoben. Fein säuberlich wurde zwischen der Gewalt gegen Personen und der Gewalt gegen Sachen getrennt, für letztere nicht selten noch Verständnis aufgebracht.

Hier bedarf es einer rigorosen Kurskorrektur. Politik und Gesellschaft müssen sich endlich von der Idee verabschieden, das Problem des Linksextremismus würde sich durch warme Worte, Samthandschuhe und Alimentierungen von selbst erledigen. Eine erste Gelegenheit hierfür bietet sich an diesem Wochenende. Der Staat kann zeigen, ob er gewillt ist, sein Gewaltmonopol zu verteidigen und damit ein längst überfälliges Zeichen zu setzen – oder ob er einmal mehr vor einer vergleichsweise kleinen radikalen Minderheit kapituliert und damit in Kauf nimmt, daß diese an Stärke gewinnt.