© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  18/10 30. April 2010

Parteien, Verbände, Personen

Bürger in Wut

Der Vorstand der bundesweiten Wählervereinigung Bürger in Wut (BIW) lehnt Kredithilfen der EU für Griechenland strikt ab. Eine milliardenschwere Unterstützung des hochverschuldeten Landes würde auch Deutschland finanziell überfordern. Statt dessen fordern die BIW Griechenland zum Verlassen der Euro-Zone auf. „Über Jahrzehnte hinweg hat Griechenland Statistiken gefälscht, um über das wahre Ausmaß seiner Verschuldungsmisere hinwegzutäuschen und sich den Weg in die Europäische Währungsunion zu erschleichen“, sagte der BiW-Bundesvorsitzende Jan Timke. „Nun ist die Seifenblase geplatzt.“ Durch die Milliardenhilfen verkäme Europa „endgültig zu einer Transferunion zugunsten von Mitgliedstaaten, die über ihre Verhältnisse gelebt haben“. Vor einer solchen Entwicklung hätten Euro-Kritiker schon in den neunziger Jahren gewarnt. „Sie haben recht behalten!“

 

Bundeswehrverband

Der Bundeswehrverband hat die Äußerungen des Historikers Michael Wolffsohn in bezug auf die Zusammensetzung der Bundeswehr zurückgewiesen. „Unsere längerdienenden Soldaten haben ein hohes Bildungsniveau. Das wird bei der Personalauswahl durch einheitliche Kriterien sichergestellt. Die Thesen des Professors sind inhaltlich und in der Ausdrucksweise ein Fehlgriff“, sagte der Landesvorsitzende Ost im Bundeswehrverband, Hauptmann Uwe Köpsel. Hintergrund ist die von Wolffsohn aufgestellte Behauptung, die oberen Schichten drückten sich vor dem Wehrdienst, wodurch die Armee durch Vertreter der mittleren und unteren Schichten geprägt sei. Wolffsohn verwendete in diesem Zusammenhang die Begriffe „Unterschichtenarmee“ und „Ossifizierung“.

 

CDU/CSU

Anläßlich der Beratung der Rentenwertbestimmungsverordnung 2010 im Bundeskabinett versicherte der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl Schiewerling, daß die Renten trotz Krise stabil blieben. Es würde ab 1. Juli „keinerlei Abstriche“ bei der Rentenhöhe geben, obwohl das allgemeine Lohnniveau erstmals seit 50 Jahren durch die Finanz- und Wirtschaftskrise leicht zurückgegangen ist.

 

Deutsche Soziale Union

Die Deutsche Soziale Union (DSU) tritt für eine deutsche Interessen wahrende Finanzpolitik und den Erhalt einer stabilen Währung in Deutschland ein. Die „Brüsseler Strategien“, die internationalen Finanzmärkte mit „Hilfspaketen“ für EU-Defizitsünder wie Griechenland   zu beruhigen, seien zum Scheitern verurteilt. „Vor allem Deutschland und seine Steuerzahler werden zur Kasse gebeten“, teilte die DSU-Bundesgeschäftsstelle mit. Die Europäische Finanzpolitik sei in der Krise angekommen, was für Euro-Kritiker absehbar gewesen sei. „Ein Abschied vom Euro oder dessen Rückzug auf ein wirtschaftliches Kerneuropa sind jetzt vorstellbar.“

 

Republikaner

Der Bundesvorsitzende der Republikaner, Rolf Schlierer, hat die Bundesregierung eindringlich vor der Gewährung von Unterstützungskrediten an das überschuldete Griechenland gewarnt. „Die von Griechenland beantragten Finanzhilfen werden den Staatsbankrott nicht verhindern können“, sagte Schlierer. Es sei kaum zu erwarten, daß Athen die jetzt gewährten Kredite jemals zurückzahle. „Je mehr Milliarden man vorher in dieses Faß ohne Boden wirft, desto teurer wird der griechische Staatsbankrott für uns alle“, warnte Schlierer. Der einzige Weg aus der griechischen Schuldenkrise sei ein Ausscheiden des Mittelmeerlandes aus der Währungsunion und eine Regelung der Altschulden mit den Gläubigern vor Wiedereinführung einer eigenen Währung.

 

Reservistenverband

Der Reservistenverband fordert eine bessere soziale Absicherung für Reservisten und deren Angehörige, die im Einsatz verwundet oder getötet werden. Ziel müsse eine verbesserte Versorgung der Reservisten sein, die den Berufssoldaten gleichgestellt werden sollten. „Wir fordern insbesondere eine bessere Absicherung der Reservisten mit einsatzbedingten Wehrdienstbeschädigungen, die zu einer Erwerbsminderungen von unter 50 Prozent führen. Denn gerade hier gibt es große Lücken in der Versorgung“, sagte der Stellvertreter des Präsidenten des Verbandes, Roderich Kiesewetter.

 

Dieter Salomon

Bei der Wahl des Freiburger Oberbürgermeisters ist der Amtsinhaber Dieter Salomon mit 50,5 Prozent im ersten Wahlgang bestätigt worden. Der 49 Jahre alte Politiker war bis zu seiner ersten Wahl zum Oberbürgermeister 2002 Fraktionsvorsitzender der Grünen im Landtag von Baden-Württemberg. Salomon galt seit langem als Befürworter eines Bündnisses aus Grünen und Christdemokraten. Die CDU hatte auf die Aufstellung eines eigenen Kandidaten verzichtet.

 

Senioren-Union

Jens Motschmann ist neuer Vorsitzender der Senioren-Union im Bundesland Bremen. Der 67 Jahre alte Pfarrer im Ruhestand wurde am Mittwoch vergangener Woche von der Jahreshauptversammlung mit großer Mehrheit gewählt. Die Neuwahl war notwendig geworden, da der bisherige Vorsitzende Reinhard Metz im Dezember verstarb. Motschmann wolle „die Bedeutung der christlichen Grundwerte für den Umgang miteinander“ herausstellen und „Anwalt für die Belange der Senioren“ sein.

 

Sozialverband VdK

Eine deutliche Anhebung der Sätze für die häusliche Pflege sowie den zügigen Ausbau professioneller Beratungsinstitutionen und von Tagespflegeeinrichtungen hat die Präsidentin des Sozialverbandes VdK, Ulrike Mascher, gefordert. Zu einer zukunftsfähigen Pflegepolitik gehöre auch die Aufwertung des Berufsbilds der Pflege. Außerdem erteilte sie den wieder in die Diskussion gebrachten Plänen für eine kapitalgedeckte Pflegeversicherung eine deutliche Absage: „Das wäre der Abschied aus unserem bewährten solidarischen System und würde für Millionen von Versicherten eine ungewisse Zukunft bedeuten. Ich wundere mich, daß nach den bitteren Erfahrungen der Finanzkrise die Idee der Kapitaldeckung immer noch nicht verworfen wurde.“

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