© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  18/10 30. April 2010

Meldungen

Klage gegen Hilfen für Griechenland

TÜBINGEN. Angesichts der geplanten Griechenland-Hilfe hat der Ökonom Joachim Starbatty angekündigt, erneut zusammen mit den Professoren Wilhelm Hankel, Wilhelm Nölling und Karl Albrecht Schachtschneider in Karlsruhe zu klagen. „Das Verfassungsgericht hat in seinem Maastricht-Urteil festgelegt, daß die Währungsunion eine Stabilitätsgemeinschaft werden müsse, ansonsten wäre die vertragliche Konstruktion unzulässig. Ein zentrales Element für diese Konstruktion war die ‘No bailout‘-Klausel in Artikel 125 des EU-Vertrages, also das Verbot, für Schuldenländer zu haften“, erklärte der Chef der Aktionsgemeinschaft Soziale Marktwirtschaft in der FAZ. „Es geht bei der Griechenland-Hilfe nicht bloß um 30 Milliarden Euro oder mehr, sondern um die Frage: Wie sicher ist die Währungsunion? Eine Transferunion wäre ein Faß ohne Boden und würde die Geldwertstabilität gefährden. Dagegen klagen wir.“ Griechenland könne nur geholfen werden, wenn es aus der Euro-Zone austrete. Man müsse auch die Käufer von Griechenland-Anleihen, die von den höheren Zinsen profitieren, an der Schuldensanierung beteiligen.

 

Rentenexperte fordert Pensionsalter von 68

FREIBURG. Der Direktor des Forschungszentrums Generationenverträge, Bernd Raffelhüschen, hat eine Anhebung des Regelpensionsalters auf 68 gefordert. „Heute geben die Länder durchschnittlich acht bis neun Prozent ihrer jährlichen Steuereinnahmen für ihre passiven Beamten aus“, erklärte der Finanzwissenschaftler von der Universität Freiburg in der Wirtschaftswoche. „In Zukunft wird sich dieser Wert mindestens verdoppeln, wenn nicht sogar auf bis zu 24 Prozent verdreifachen.“ Etwa 80 Prozent der deutschen Beamten seien für die Länder tätig. „Das demographische Problem ist bei der Beamtenversorgung deutlich größer als in der gesetzlichen Rentenversicherung.“ Ein Grund dafür sei deren zwei bis drei Jahre längere Lebenserwartung.

 

Malta erlaubt trotz Kritik Zugvogeljagd

BERLIN. Der Naturschutzbund Deutschland (Nabu) hat die Genehmigung der Vogeljagd durch die Regierung von Malta scharf kritisiert. „Die Zugvogeljagd im Frühjahr ist ein klarer Verstoß gegen die Gesetzgebung der EU“, erklärte Nabu-Präsident Olaf Tschimpke. „Erneut werden Vögel zur lebenden Zielscheibe, für deren Schutz sich andere Länder – in denen die Vögel brüten – oftmals mit großem Aufwand einsetzen.“ In der Zeit vom 24. bis 30. April hat Malta einer auf 2.500 begrenzten Zahl von Vogeljägern den Abschuß von 3.900 Turteltauben und 3.600 Wachteln erlaubt. Malta ignoriere mit seiner Entscheidung die jagdpolitischen Leitlinien der EU-Kommission.

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