© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  19/10 07. Mai 2010

Meldungen

Wahlkampf: Angriffe auf Pro NRW

Berlin. In mehreren westfälischen Städten, unter anderem in Minden, Bad Salzuflen und Gütersloh, sind Wahlkampfveranstaltungen der Bürgerbewegung Pro NRW von gewaltbereiten Gegendemonstranten gestört worden. Am Montag haben in Bielefeld etwa dreihundert Personen, darunter laut Polizei „offenkundig türkischstämmige Jugendliche“ sowie Angehörige „des linken Spektrums“, eine Kundgebung der Partei massiv behindert. Laut der Neuen Westfälischen sei es dabei zu Szenen gekommen, „wie man sie sonst nur von den Maikrawallen in Berlin oder Hamburg kennt“. Auch die Polizei verzeichnete zahlreiche Straftaten der Gegendemonstranten: „Dabei wurden unter anderem Eier und Flaschen geworfen, ein eingesetzter Polizeibeamter wurde am Helm von einer Flasche getroffen.“ Auch eine Fensterscheibe des von Pro NRW zu Werbezwecken eingesetzten Busses wurde zerstört. Gegen vierzehn Störer ist Anzeige wegen Landfriedensbruch erstattet worden. Pro NRW warf der Bielefelder Polizei „Versagen“ vor. Sie habe den für die Wahlkundgebung vorgesehenen Platz nicht ausreichend gesichert.

 

EU: Schröder plädiert für Türkei-Beitritt

Berlin. Altbundeskanzler Gerhard Schröder hat angesichts der Griechenland-Krise die Aufnahme der Türkei in die Europäische Union gefordert. Nur durch diesen Schritt könne Europa langfristig neben den Machtzentren Vereinigte Staaten und China bestehen, schreibt Schröder in der Welt. Schon jetzt sei die Türkei mit ihrer Weltoffenheit ein Vorbild für andere islamische Staaten. „Ein EU-Mitgliedsstaat Türkei wird zeigen, daß es eben keinen Widerspruch zwischen Demokratie und islamisch geprägter Gesellschaft gibt.“ Nach Ansicht Schröders werde der Beitrittsprozeß aber noch Jahre dauern, da das Land erst beitreten könne, wenn es alle Kriterien erfülle. Ein Abbruch der Beitrittsverhandlungen wäre dagegen unverantwortlich und würde das Land radikalisieren.

 

Homosexuelle: Grüne fordern Adoptionsrecht

Berlin. Die Grünen haben eine Ausweitung des Adoptionsrechts auf homosexuelle Paare gefordert. „Lesben und Schwule sind genauso verantwortliche Eltern wie andere Menschen auch“, heißt es in der Begründung eines Gesetzesentwurfes. Laut Antragsteller wachsen in jeder achten homosexuellen Lebensgemeinschaft Kinder auf. Gegenüber verheirateten Eltern seien diese benachteiligt, da der homosexuelle Partner keine Möglichkeit zur Adoption habe und den Kindern damit eine „doppelte Sicherheit“ fehle. Daher sollen homosexuelle Lebensgemeinschaften der Ehe gleichgestellt werden und auch die Möglichkeit erhalten, fremde Kinder zu adoptieren. Ein genereller Ausschluß vom gemeinsamen Adoptionsrecht stelle die Fähigkeit von Lesben und Schwulen zur Kindererziehung aus politischen Gründen pauschal in Frage.

 

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