© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  19/10 07. Mai 2010

WIRTSCHAFT
Abwrackprämie 2.0
Klaus Peter Krause

Die sogenannte Abwrackprämie hat der Autoindustrie 2009 einen Rekordabsatz beschert. Der Verkaufseinbruch 2010 war die unvermeidliche Folge. Aber Subventionen verwöhnen. Folglich muß ein neuer Schub her: die staatliche Alimentierung von angeblich umweltfreundlichen Autos mit Elektroantrieb. Die Entwicklungskosten sind hoch, die Verkaufszahlen zu gering, die Preise für die Batterien exorbitant, die Investitionen ein Zuschußgeschäft. Gegenüber China und Japan sei Deutschland bei E-Autos im Rückstand, heißt es. Um ihn aufzuholen, hat Kanzlerin Angela Merkel zusammen mit Vertretern deutscher Industrieverbände die Nationale Plattform Elektromobilität aus der Taufe gehoben.

Mit ihr will die Autoindustrie zusammen mit Chemie- und Elektroindustrie ein neues Subventionsfaß aufgemacht sehen. Mehrere Milliarden Euro dürften letztlich darin verschwinden. In Brüssel wird schon geplant, die EU-Mitgliedstaaten bei den Elektroautos zur Zusammenarbeit zu verpflichten: zu gemeinsamer Forschung, Kaufanreizen und technischen Standards. Aber wer im Rückstand ist, hat ihn selbst zu verantworten. Wieso soll das der Staat ausbügeln? Staatsgelder sind Steuerzahlergelder. Wieso sollen alle Steuerzahler den Bau und die Käufer dieser Autos subventionieren, zumal dann, wenn sie – wie bei den Solarmodulen – später in China gebaut werden? Nicht alle deutschen Steuerzahler können oder wollen sich so ein Auto kaufen, haben selber von der Subventionierung nichts. Wurden und werden die Steuerzahler schon für die Folgen der Finanzkrise bei den Banken zu Haftungsopfern gemacht, darf das nun nicht auch noch für die deutschen Autobauer geschehen, weil diese glauben, sich bei den Elektroautos international ins Hintertreffen manövriert zu haben.

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