© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  20/10 14. Mai 2010

Parteien, Verbände, Personen

Deutsche Polizeigewerkschaft

Die Deutsche Polizeigewerkschaft hat eine ehrliche und gründliche Auswertung der Polizeieinsätze am 1. Mai in Berlin und Hamburg durch die Innenminister gefordert. Nachdem vor allem in Berlin eine erste Bilanz im Vergleich zum Vorjahr positiv ausgefallen sei, müßten nun auch Defizite und Mängel benannt werden, sagte der Gewerkschaftsvorsitzende Rainer Wendt. Immerhin habe es allein in Berlin 98 verletzte Polizisten gegeben. In Hamburg sei es zudem durch eine fehlerhafte Gefährdungseinschätzung zu Personalknappheit bei der Polizei gekommen. „Erst durch das hektische Herbeiholen von Bundespolizisten per Hubschrauber konnte die Lage unter Kontrolle gebracht werden“, kritisierte Wendt.

Peter M. Huber

Der thürigische Innenminister Peter M. Huber (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, der NPD staatliche Gelder zu entziehen. „Die Sicherung des öffentlichen Friedens kann ein legitimes Ziel bei der Beschränkung der staatlichen Parteienfinanzierung sein“, schrieb Huber in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Dies sei weder ein Verstoß gegen das Parteienprivileg des Grundgesetzes noch gegen das Recht auf Chancengleichheit. „Wenn Meinungsäußerungen und Versammlungen, die den öffentlichen Frieden gefährden, diskriminiert werden dürfen, weshalb nicht auch Parteiaktivitäten?“, fragte der CDU-Politiker.

Dieter Jasper

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Dieter Jasper muß eine Geldbuße von 5.000 Euro zahlen, weil er im Wahlkampf für die Bundestagswahl 2009 einen Doktortitel geführt hatte, der in Deutschland nicht anerkannt ist. Zuvor hatte Jasper gestanden, den Titel zu Unrecht geführt zu haben. Das Ermittlungsverfahren wurde daraufhin gegen Zahlung der Geldbuße eingestellt. Schuldmindernd wertete die Staatsanwaltschaft, daß Jasper den Titel von sich aus wieder abgelegt und sein Fehlverhalten öffentlich gemacht habe.

Linkspartei

Der Bundestagsabgeordnete der Linkspartei Jan Korte hat die vollständige Freigabe der Akten des Bundesnachrichtendienstes (BND) zum Fall des 1960 verhafteten SS-Obersturmbannführers Adolf Eichmann gefordet, der im Reichssicherheitshauptamt für die Deportation der Juden aus Deutschland zuständig war. Gleichzeitig forderte Korte, „die NS-Verstrickung des BND-Personals wissenschaftlich aufzuarbeiten. Ein entsprechender Antrag sei von der Linksfraktion vergangene Woche im Bundestag gestellt worden. 65 Jahre nach dem Ende des Krieges müsse mit der Behinderungspraxis der Bundesregierung bei der Aufarbeitung der nationalsozialistischen Vergangenheit endlich Schluß sein“, sagte Korte.

Udo Pastörs

Der Vorsitzende der NPD-Fraktion im Landtag von Mecklenburg Vorpommern, Udo Pastörs, ist wegen Volksverhetzung zu zehn Monaten Haft auf Bewährung und einer Geldstrafe von 6.000 Euro verurteilt worden. Pastörs wird vorgworfen, 2009 bei einer Veranstaltung der NPD in Saarbrücken, Juden und Türken beschimpft zu haben. Nach Ansicht der Staatsanwaltschaft waren die Äußerungen geeignet, den öffentlichen Frieden zu gefährden. Der NPD-Politiker hatte sich auf seine Meinungsfreiheit berufen.

Stresemann-Club

Der Stresemann-Club, ein Zusammenschluß  von Rechtsliberalen in der FDP, hat die Forderung der FDP-Europaaabgeordneten Silvana Koch-Mehrin nach einem Burka-Verbot unterstützt. „Die Burka ist nicht nur ein Kleidungsstück. Sie ist Symbol für eine Unkultur aus Unterdrückung, Abschottung und Unfreiheit. Dieses Symbol ist mit einer westlichen Demokratie nicht vereinbar“, sagte der Vorsitzende des Stresemann-Clubs, Meinhard Müller. Man müsse klarmachen, daß in Europa die Gleichberechtigung gelte und nicht die Scharia.

Sudetendeutscher Rat

Der Sudetendeutsche Rat, ein gemeinsames Gremium von im Bundestag vertretenen Parteien und der Sudetendeutschen Landsmannschaft, hat einstimmig mit Abgeordneten aus CDU/CSU, SPD und FDP dem Bund der Vertriebenen (BdV) seine Rückendeckung für die baldige Errichtung eines Vertriebenenzentrums in Berlin signalisiert. In der Resolution wird „die gefundene Einigung zwischen dem BdV und der Bundesregierung zur geplanten Bundesstiftung ‚Flucht, Vertreibung, Versöhnung‘ nachdrücklich unterstützt“. An der Spitze des Rates stehen derzeit der Sprecher der Sudetendeutschen Volksgruppe und CSU-Europaabgeordnete Bernd Posselt, der dem Gremium kraft Amtes angehört, sowie der Generalsekretär und langjährige SPD-Abgeordnete im Bayerischen Landtag Albrecht Schläger, der einstimmig in seiner Funktion bestätigt wurde. Ebenfalls einstimmig ins Präsidium des Rates gewählt wurden die früheren Sprecher der Sudetendeutschen, der frühere Staatsminister Franz Neubauer und der ehemalige Landtagspräsident Johann Böhm, sowie der Verleger Herbert Fleissner. Der Sudetendeutsche Rat besteht aus 15 Repräsentanten der Bundestagsfraktionen und 15 Delegierten der Sudetendeutschen und ist eines der höchsten politischen Gremien der Volksgruppe.

Junge Union

Die Junge Union (JU) hat sich gegen den Vorschlag der SPD-Bundestagfraktion ausgesprochen, Ausländern, die nicht aus Staaten der Europäischen Union stammen, das kommunale Wahlrecht zu gewähren. Der Vorschlag schade der Integration ausländischer Mitbürger und sei somit kontraproduktiv, sagte der stellvertretende JU-Bundesvorsitzende Jörg Rotter: „Viel wichtiger, als die Öffentlichkeit mit derart unrealistischen Vorschlägen zu verunsichern, ist es, die konkrete Lebenssituation der Menschen und den Spracherwerb zu verbessern.“ Rotter verwies darauf, daß das Wahlrecht eines der herausragenden Bürgerrechte sei und eng an die deutsche Staatsbürgerschaft sowie an die Staatsbürgerschaft in einem EU-Mitgliedstaat gebunden sei. „Statt bestimmten Bevölkerungsgruppen wie Migranten eingeschränkte Wahlrechte zu gewähren, ist deutlich sinnvoller, für die Einbürgerung und damit den Erwerb voller staatsbürgerlicher Rechte und Pflichten zu werben“, forderte der Jungunionist.