© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  20/10 14. Mai 2010

Meldungen

Sozialverband kritisiert Gehaltserhöhung

Berlin. Die geplante Gehaltserhöhung für Mitglieder der Bundesregierung stößt auf Kritik. Im Vergleich zu Bankern oder Profi-Fußballern seien Politiker zwar „sicher nicht überbezahlt“, so die Vorsitzende des Sozialverbandes VdK, Ulrike Mascher. Es sei jedoch ein  falsches Signal, daß die Regierung sich „in der größten Finanzkrise in der Geschichte der Bundesrepublik“ eine Gehaltserhöhung leiste. Nach einem Gesetzesentwurf sollen die Gehälter von Kanzlerin, Bundesminister und Parlamentarischen Staatssekretären um 2,3 Prozent erhöht werden. Demnach sollen die Amtsbezüge der Bundesminister zum 1. Januar 2010 rückwirkend um 153,96 Euro, zum 1. Januar 2011 um 77,90 Euro und zum 1. August 2011 um weitere 39,18 Euro ansteigen. Auch die Gehälter der Staatssekretäre sollen angehoben werden.

General fordert mehr  Kampftruppen

Berlin. Der Inspekteur des Heeres, Werner Freers, hat sich dafür ausgesprochen, die Zahl der Kampftruppen der Bundeswehr zu erhöhen. Um die Durchhaltefähigkeit der Truppe bei Auslandseinsätzen wie etwa in Afghanistan zu stärken, halte er es für sinnvoll, sechs zusätzliche Infanterie-Bataillone aufzustellen. Ein Bataillon hat ein Stärke vom 600 bis 1.200 Soldaten. Nötig sei auch eine Stärkung der Aufklärung und des Pionierwesens. Freers forderte zudem, daß die Bundeswehr bei der Ausrüstung stets mit der technologischen Entwicklung Schritt halten müsse. Die Soldaten dürften nicht das Gefühl haben, sie erhielten Material zweiter Klasse. Hierzu müßten auch interne Prozesse beschleunigt werden, sagte der General.

Ehegatten: Grüne für erleichterte Einreise

Berlin.  Die  Grünen haben einen Gesetzentwurf vorgelegt, der die Auflagen für den Ehegattennachzug beseitigen soll. Dabei sollen sowohl der Nachweis rudimentärer Deutschkenntnisse als auch die Voraussetzung, für den eigenen Lebensunterhalt aufkommen zu können, abgeschafft werden. Der für Einwanderungspolitik zuständige Sprecher der Grünen, Memet Kilic, begründete die Forderungen mit dem Grundgesetz: „Das Spracherfordernis führt in vielen Fällen zu erheblichen Eingriffen in das verfassungsrechtlich geschützte Recht auf familiäres Zusammenleben in Deutschland und das Recht auf freie Partnerwahl.“ Insbesondere in ländlichen Regionen sei der „Spracherwerb im Herkunftsland oft kaum möglich“. Dadurch müßten in manchen Fällen „die Ehegatten jahrelang getrennt voneinander leben“. Die bisherige Regelung sei zudem diskriminierend, da „ohne sachlichen Grund“ die Auflagen nur für „bestimmte Personengruppen“ gelten, kritisierte Kilic. „Unser Gesetzesentwurf sieht zudem vor, daß der Ehegattennachzug nach Deutschland unabhängig von der selbständigen Lebensunterhaltssicherung gewährt werden muß“, heißt es weiter.

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