© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  21/10 21. Mai 2010

Meldungen

Königshaus: „Einsatz von Panzern prüfen“

Berlin. Der neue Wehrbeauftragte des Bundestages, Hellmut Königshaus (FDP), hat seinen Vorschlag verteidigt, die Bundeswehr in Afghanistan mit Leopard-2-Kampfpanzern auszurüsten, und eine  „ehrliche Prüfung“ der Einsatzmöglichkeiten gefordert. Königshaus verwies in einem Interview mit der Welt darauf, daß die deutschen Verbündeten im Süden Afghanistans mit diesen Fahrzeugen sehr gute Erfahrungen gemacht hätten. „Immer, wenn die Gegner mit einem solchen Fahrzeug konfrontiert wurden, war das Gefecht sofort beendet, weil sich die Angreifer zurückzogen.“ Kritiker der Entsendung von Kampfpanzern warnen dagegen vor einer Gewaltspirale. „Wenn wir in Afghanistan mit immer schwererem Kriegsgerät anrücken, reagiert der Gegner nur aggressiver“, sagte der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel der Bild.

 

Deutschland zahlt an Kundus-Opfer

BERLIN. Deutschland zahlt 400.000 Euro an die Opfer des von der Bundeswehr angeordneten Luftangriffs auf zwei von den Taliban entführte Tanklastzüge bei Kundus und deren Hinterbliebene. Dies geschehe nach Angaben des Verteidigungsministeriums ohne Anerkennung einer Rechtspflicht. Nach Ansicht der Bundesregierung haben die Opfer und deren Angehörige nach dem humanitären Völkerrecht und deutschen Recht keinen Anspruch auf Entschädigung durch Deutschland. Dies geht aus der in der vergangenen Woche veröffentlichten Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen hervor. Ein Vertreter der Kundus-Opfer, der Bremer Rechtsanwalt Bernhard Docke, kritisierte die Zahlungen der Bundesregierung als unzureichend und kündigte eine Klage an. „Wir können uns in keiner Weise mit dieser Summe zufriedengeben. Unsere Mandanten werden das nicht akzeptieren“, sagte Docke gegenüber der Nachrichtenagentur dpa. Bei dem Luftangriff Anfang September 2004 sind 50 Opfer namentlich nachzuweisen (JF 17/10).

 

Blick Voraus

21. Mai: Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) eröffnet den ersten Abschnitt der sogenannten Erinnerungslandschaft an die Berliner Mauer

21. bis 23. Mai: 61. Sudetendeutscher Tag in Augsburg

28. Mai: Konferenz der Kultusminister von Bund und Ländern in Schwerin

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