21.05.10 / Meldungen

Meldungen

Estland kann ab 2011 den Euro einführen

TALLINN/REVAL. Trotz der akuten Existenzkrise der Europäischen Währungsunion kann die frühere Sowjetrepublik Estland kommendes Jahr 17. Mitglied der Euro-Zone werden. „Estland hat einen hohen Grad an dauerhafter wirtschaftlicher Konvergenz erreicht und ist für die Einführung des Euro am 1. Januar 2011 bereit“, erklärte EU-Währungskommissar Olli Rehn. Die Inflationsrate in der kleinsten der drei baltischen Republiken lag in den vergangenen zwölf Monaten unter 1,0 Prozent. Das Staatsdefizit lag 2009 mit 1,7 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt (BIP) weit unter dem Maastrichter Referenzwert von 3,0 Prozent. Die Staatsverschuldung in Estland liegt bei 7,5 Prozent, im EU-Schnitt sind es hingegen 75 Prozent des BIP. Der Wechselkurs der Krone (Eesti Kroon) zum Euro ist seit mehreren Jahren stabil. Damit erfülle Estland alle wesentlichen Voraussetzungen für die Euro-Einführung, meinte Rehn. Die Europäische Zentralbank (EZB) äußerte hingegen Zweifel, ob Estland die Inflation nachhaltig eindämmen könne. Lettland und Litauen erfüllen hingegen weiterhin nicht die Voraussetzungen für den Euro.

Bankenabgabe und Transaktionssteuer

WIEN. Der österreichische Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) will eine Finanztransaktionssteuer (Tobin-Steuer, JF 10/10) auch im Alleingang einführen. Beim Koalitionspartner ÖVP gebe es zwar Vorbehalte, Abgeordnete wie Ex-Kanzler Wolfgang Schüssel oder Ex-Finanzminister Wilhelm Molterer stünden „nach wie vor aktiv auf der Bremse. Aber jene, die sich der christlichsozialen Lehre verpflichtet fühlen, wollen in die Finanzmärkte eingreifen, damit nicht das alte System aus Spekulation und Gier wieder aufgebaut wird“, erklärte Faymann im Wiener Standard. „Absolut unverzichtbar sind die Bankenabgabe, das Stopfen von Steuerschlupflöchern und die Finanztransaktionssteuer – wenn es sein muß, vorerst auch nur in Österreich schon für das Budget 2011, wenn sie EU-weit nicht zustande kommt.“

Bozen: Bürgermeister Spagnolli bestätigt

BOZEN. Der Bürgermeister von Bozen, Luigi Spagnolli, ist vorigen Sonntag bei den Bürgermeister- und Gemeinderatswahlen in Süd-Tirol mit 52,5 Prozent im Amt bestätigt worden. Der 50jährige Italiener wurde von der Südtiroler Volkspartei (SVP) und den italienischen Linksparteien unterstützt. Der 44jährige Ex-Eishockeyprofi Robert Oberrauch, der von den italienischen Mitte-Rechts-Parteien (PdL/Lega Nord/Unitalia) aufgestellt wurde, erhielt nur 32,7 Prozent. In etwa 100 der 110 kleineren deutschen Wahlgemeinden konnte hingegen die SVP ihre Kandidaten erneut durchsetzen.