© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  22/10 28. Mai 2010

Meldungen

Gauweiler klagt gegen Euro-Rettungsschirm

BERLIN. Der CSU-Politiker Peter Gauweiler hat vor dem Bundesverfassungsgericht Klage gegen das am Freitag von Bundestag und Bundesrat beschlossene Gesetz zur Euro-Stabilisierung eingereicht.Auf dem Wege einer einstweiligen Anordnung sei von dem Staatsrechtler Dietrich Murswiek in seinem Auftrag unter anderem beantragt worden, eine Ausfertigung des „Gesetzes zur Übernahme von Gewährleistungen“ bis zu einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes in der Hauptsache zu untersagen, teilte der Bundestagsabgeordnete mit. Die Verfassungsbeschwerde wende sich auch gegen Rechtsakte der Europäischen Union. „Wie das Bundesverfassungsgericht im Maastricht-Urteil entschieden hat, gehören auch Akte der Europäischen Union, die in Deutschland Rechtswirkungen entfalten, zur Öffentlichen Gewalt im Sinne des Grundgesetzes“, sagte Gauweiler.

 

Stasi-Lob: Jelpke droht  Nachspiel in Bundestag

Berlin. Der Generalsekretär der CDU Brandenburg, Dieter Dombrowski, hat der Linken-Politikerin Ulla Jelpke wegen ihres Grußwortes an ehemalige Stasi-Mitarbeiter mit einem parlamentarischen Nachspiel gedroht. „Das ist ein Schlag ins Gesicht aller Demokraten“, sagte Dombrowski der JUNGEN FREIHEIT. Er wolle dafür sorgen, daß die brandenburgische Landesgruppe der CDU den Vorfall im Bundestag zur Sprache bringe. Die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jelpke, hatte in einem Grußwort an Veteranen der DDR-Auslandsspionage die „Dämonisierung“ der DDR und der Stasi kritisiert und den ehemaligen Spionen für ihren „mutigen Einsatz für den Frieden“ gedankt. Unions-Politiker und die Vereinigung der Opfer des Stalinismus hatten Jelpke daraufhin scharf kritisiert. Dombrowski bezeichnete es zudem als „empörend“, daß die SPD mit der Linkspartei in zwei Landesparlamenten koaliere. Auch das sei eine Beleidigung der SED-Opfer.

 

JF im Netz

Euro-Krise: Immer mehr Menschen sorgen sich um ihre Ersparnisse

Ist unser Geld noch zu retten?

Ja, denn Dollar, Pfund und Yen stehen auf viel wackligeren Füßen. Langfristig ist der Euro stabiler. 8,1 %

Ja, durch ein Umschichten des Vermögens in Aktien, Immobilien und Gold sowie Devisen wie Franken und Norwegen-Krone. 8,1 %

Nein, für ein Umschichten des Vermögens ist es angesichts des gefallenen Euro-Kurses zu spät. Die Inflation kommt. 10,7 %

Nein, die Euro-Zone wird wegen innerer Spannung und Verschuldung zusammenbrechen. Dann kommt die Währungsreform. 73,1 %

abgegebene Stimmen gesamt: 1426

aktuelle Umfrage ...

Was bedeutet der Rücktritt von Roland Koch für die CDU?

... stimmen auch Sie ab unter www.jungefreiheit.de

Versenden
  Ausdrucken Probeabo bestellen