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© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 23/10 04. Juni 2010
Kolumne Schlechte Nachrichten oder gar Hiobsbotschaften gibt es immer. Zur Zeit aber ist offenbar kein Ende abzusehen. Da verläßt Koch, ein fähiger Ministerpräsident, sein Amt. Die Politik sei nicht das Leben, erklärte er. Richtig. Ist aber nicht auch Resignation im Spiel? Wenn ein solch fähiger und erfolgreicher Politiker das Handtuch wirft, ist das nicht nur für seine Partei, sondern auch für das ganze Land eine schlechte Nachricht. Gleiches gilt für den Rückzug von Friedrich Merz. Er hat resigniert, weil ihm die Türen in Berlin verschlossen erschienen. So viele begnadete Politiker aber hat das Land nicht. Wird Jürgen Rüttgers sich nach der CDU-Wahlniederlage in NRW halten können? Vor einem halben Jahr war er dort noch ungekrönter König. Jetzt aber wetzen Parteifreunde hinter seinem Rücken die Messer. Eine regelrechte Hiobsbotschaft kommt von der Geburtenstatistik. Das zentrale Bemühen von Ministerin Ursula von der Leyen, das Absinken der Geburtenrate zu stoppen, ist gescheitert. Das Elterngeld erweist sich als glatter Mißerfolg. Es müßte deshalb schnell ein neuer Weg beschritten werden. Die Reihe solcher Hiobsbotschaften läßt sich beliebig fortsetzen. Denken wir nur an die katastrophale Ölverschmutzung im Golf von Mexiko. Aber auch in Europa reißen die schlechten Nachrichten nicht ab. Die Hilfe für Griechenland war notwendig, um den Euro stabil zu halten. Inzwischen aber hat sich die Rettungsaktion auf sage und schreibe 750 Milliarden Euro ausgedehnt, weil auch Portugal, Spanien, Italien und vielleicht auch noch Irland als Wackelkandidaten gelten. Der Schuldenberg hat in allen Staaten Europas unfaßbare Dimensionen angenommen. Kein Wunder, daß die Menschen Sorge haben, die Wirtschaft könne die Last der Zinsen und Tilgung nicht mehr tragen und kollabieren. Das Ergebnis wäre eine schwere Rezession oder gar eine Depression. Die Alten haben dies noch am eigenen Leib erfahren und wissen, welches Elend daraus entstehen kann. Doch es hilft nichts. Wir können den Kopf nicht in den Sand stecken. Die Nationalstaaten müssen alles unternehmen, um das gemeinsame Europa in Ordnung zu halten. Das Schuldenmachen muß aufhören. Deshalb müssen wir jetzt eisern sparen. Das gilt für die Staaten, aber auch für jeden einzelnen Bürger. Sonst hinterlassen wir unseren Kindern einen Trümmerhaufen. Wir müssen den Gürtel enger schnallen und uns rückhaltlos in die Riemen legen. Das gilt für die Jungen und auch für die Alten. Die Zeit der Spaßgesellschaft ist vorbei.
Norbert Geis (CSU) ist Rechtsanwalt und seit 1987 Mitglied des Deutschen Bundestages. |