04.06.10 / Meldungen

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FDP-Politiker Schäffler kritisiert Zentralbank

Berlin. Der FDP-Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler hat der Europäischen Zentralbank (EZB) vorgeworfen, allen Beteuerungen zum Trotz die Schulden Griechenlands in unverantwortlicher Weise zu sozialisieren. Gleichzeitig boxe die EZB einseitig französische Banken raus, die besonders hohe Renditen mit griechischen Staatsanleihen erzielt haben, kritisierte Schäffler. Hintergrund ist ein Bericht des Spiegels, nach dem die EZB bis Ende vergangener Woche annähernd 40 Milliarden Euro zum Kauf der Staatsschuldtitel Athens ausgegeben haben soll, davon allein 25 Milliarden Euro für griechische Staatsanleihen. Das Vorgehen soll in der Bundesbank für Irritationen sorgen. Einige Banker vermuteten ein französisches Komplott, da mit Jean-Claude Trichet ein Franzose an der Spitze der EZB steht. Dieser habe auf Druck des französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy eine Grundregel der Notenbank preisgegeben, nämlich niemals Staatsanleihen aus Mitgliedsstaaten zu kaufen.

Bundeswehr verlegt Panzerhaubitzen

Berlin. Die Bundeswehr hat damit begonnen, die Truppen in Afghanistan mit schwerer Artillerie auszurüsten. In der vergangenen Woche traf im nordafghanischen Kundus die erste von zunächst drei Panzerhaubitzen vom Typ 2000 ein. Das 155-Milimeter-Geschütz kann bis zu 40 Kilometer weit schießen und wird am Hindukusch bereits von den Niederländern eingesetz. Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) hatte nach den schweren Gefechten der Bundeswehr mit Taliban-Kämpfern im April, bei denen insgesamt sieben Soldaten gefallen waren, angekündigt, mehr schwere Waffen nach Afghanistan zu verlegen. Neben den Panzerhaubitzen, die in den deutschen Feldlagern als Festungsartillerie eingesetzt werden sollen, werden auch weitere Marder-Schützenpanzer in das Land verlegt.

Auschwitz: Stiftung soll Reisen ermöglichen

Düsseldorf. Nordrhein-Westfalen plant, allen Schülern einmal in ihrer Schulzeit eine Reise nach Auschwitz zu ermöglichen. Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) und der Unternehmer Erich Bethe gründeten hierfür eine Stiftung, deren Ziel es ist, allen Zehntkläßlern in NRW den Besuch des ehemaligen Konzentrationslagers zu finanzieren, berichtet die Welt. Bei etwa 400 Euro pro Schüler lägen die Kosten für das Vorhaben bei rund 50 Millionen Euro. Sollte es gelingen, das Geld zusammenzubekommen, wollen Rüttgers und Bethe die Arbeit der Einrichtung mit dem Namen Die Stiftung auf ganz Deutschland ausweiten. Rüttgers ist Mitglied im Kuratorium der Internationalen Auschwitz-Stiftung. Als die Gedenkstädte im vergangenen Jahr in finanziellen Schwierigkeiten steckte, hatte sich Rüttgers für eine Unterstützung ausgesprochen. Deutschland beteiligte sich daraufhin mit 60 Millionen Euro.

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Der Rückzug von Roland Koch hat die CDU erschüttert.

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Gar nichts, Koch ist genauso opportunistisch wie alle anderen CDU-Politiker. Auf der konservativen Klaviatur hat er nur gespielt, wenn Wahlen anstanden. 41 %

Mit Kochs Rücktritt verliert der konservative Flügel der Union seinen letzten herausragenden Vertreter. 16 %

Der Rückzug Kochs ist ein weiterer Schritt auf dem Weg zur Sozialdemokratisierung der CDU. 39 %

Jetzt ist der Weg für Schwarz-Grün endgültig frei. 4 %

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