© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  24/10 11. Juni 2010

Parteien, Verbände, Personen

Atlantikbrücke

Der ehemalige Vorsitzende der Bundestagsfraktion von CDU/CSU, Friedrich Merz, hat sein Amt als Vorsitzender des Vereins Atlantik-Brücke niedergelegt. Zuvor hatte ihn der Ehrenvorsitzende des Vereins, der frühere CDU-Politiker Walther Leisler Kiep, in einem Brief an die Mitglieder der Atlantik-Brücke zu diesem Schritt aufgefordert. Nach Ansicht von Kiep gefährde Merz durch sein politisches Engagement die Überparteilichkeit der Organisation. Merz hatte den Vorsitz erst am 1. Juli 2009 übernommen. Die Atlantik-Brücke wurde 1952 mit dem Ziel der Pflege der deutsch-amerikanischen Partnerschaft gegründet.

 

CDU NIedersachsen

Die CDU-Landtagsfraktion in Hannover hat sich einstimmig für David McAllister als neuen niedersächsischen Ministerpräsidenten ausgesprochen. Zum Nachfolger des 39 Jahre alten Politikers an der Spitze der Fraktion nominierten die Abgeordneten den bisherigen Parlamentarischen Geschäftsführer Björn Thümler. Vorausgesetzt, daß Christian Wulff (CDU) am 30. Juni zum Bundespräsidenten gewählt wird, soll die Kür des neuen Regierungschefs am Tag darauf stattfinden. McAllister, Sohn einer deutschen Mutter und eines schottischen Vaters, ist seit 2003 Vorsitzender der Landtagsfraktion, seit 2008 CDU-Landeschef.

 

Deutscher Bundeswehrverband

Der Deutsche Bundeswehrverband hat sich eindeutig gegen eine Aussetzung der allgemeinen Wehrpflicht ausgesprochen. Die Wehrpflicht sei nach wie vor sicherheitspolitisch notwendig, militärisch sinnvoll und gesellschaftlich wünschenswert, sagte Verbandschef Oberst Ulrich Kirsch. „Die eigentliche Aufgabe der Landesverteidigung kann mit einer reduzierten Personalstärke von etwa 150.000 Soldatinnen und Soldaten bei gleichbleibender Einsatzbelastung nicht mehr erfüllt werden“, sagte der Verbandschef.

 

Deutsche Konservative

Die Deutschen Konservativen haben ihre Unterstützung für den von SPD und Grünen nominierten Kandidaten zur Wahl des Bundespräsidenten, Joachim Gauck, angekündigt. Die Deutschen Konservativen wollen die ihnen nahestehenden Wahlmänner aus der Bundesversammlung dazu aufrufen, Gauck ihre Stimme zu geben, kündigte der Vorsitzende Joachim Siegerist an. Der Verein (www.konservative.de) versteht sich nach eigenen Angaben als überparteiliches Gegengewicht zum linken Zeitgeist und seinen politischen Wegbereitern.

 

Gabriele Pauli

Die frühere CSU-Politikerin Gabriele Pauli ist aus der von ihr gegründeten Partei Freie Union ausgetreten. Hintergrund ist die Nominierung Paulis als Kandidatin für die Wahl des Bundespräsidenten, die offenbar ohne Absprache mit der bayerischen Landtagsabgeordneten erfolgt ist. Erst Ende Mai hatte Pauli nach inhaltlichen Differenzen den Vorsitz der Freien Union niedergelegt.

 

Reservistenverband

Der Reservistenverband hat sich  für die Beibehaltung der Wehrpflicht ausgesprochen. Auch eine Aussetzung komme einer Abschaffung  der Wehrpflicht gleich. Die Konsequenzen seien nach Ansicht des Präsidenten des Reservistenverbandes, Gerd Höfer,  gravierend: „Man verzichtet auf die Aufwuchsfähigkeit der Bundeswehr in Notfällen. Folglich gibt es keine Sicherheitsvorsorge mehr.“ Die Auffassung von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU), mit der Aussetzung der Wehrpflicht könnten Gelder in Millionenhöhe eingespart werden, teilt der Verband nicht. Auch weiterhin müßten die jüngeren Jahrgänge gemustert werden.

 

Senioren Union

Nach Ansicht der Senioren Union (SU) hat der Kandidat für die Wahl des Bundespräsidenten von Union und FDP, Christian Wulff (CDU), in seinen bisherigen politischen Ämtern stets unter Beweis gestellt, daß er in der Lage ist, das Allgemeinwohl über Sonderinteressen zu stellen. „Die Senioren Union wird Christian Wulff bei der Wahl zum Bundespräsidenten aus voller innerer Überzeugung unterstützen“, sagte der SU-Vorsitzende Otto Wulff.

 

SWG

Die Staats- und Wirtschaftspolitische Gesellschaft (SWG) hat die Bundesversammlung aufgefordert, Joachim Gauck zum Bundespräsidenten zu wählen. Einen entsprechenden Entschluß faßte die Jahresmitgliederversammlung der SWG am vergangenen Wochenende in Hamburg. Gauck sei ein Mann von Charakter, der seinen Grundsätze auch in schwerer Zeit treu geblieben sei, hieß es in der vom SWG -Vorsitzenden Menno Aden geleiteten Debatte, die dem Beschluß vorausgegangen war. Die 1962  gründete SWG (www.swg-hamburg.de) hat sich der staatsbürgerlichen Bildungsarbeit in Norddeutschland verschrieben.

 

Verband junger Journalisten

Der Mitbegründet und langjährige Vorsitzende des Verbands Junger Journalisten (VJJ) sowie zeitweilige JF-Mitarbeiter Torsten Witt ist am 31. Mai nach langer Krankheit  verstorben.

 

Volkshochschulenverband

Der Deutsche Volkshochschulen-Verband (DVV) hat sich dagegen ausgesprochen, sogenannte „Altzuwanderer“ nur noch eingeschränkt zu Integrationskursen zuzulassen. Nach Ansicht der DVV-Präsidentin Rita Süssmuth sei es integrationspolitisch ein „fatales Signal“, aus Kostengründen die Zahl der Kurszulassungen für bereits länger in Deutschland lebende Ausländer von 67.000 auf 38.000 zurückzuschrauben. Hintergrund der möglichen Zulassungseinschränkungen sind fehlende Finanzmittel in Höhe von 30 Millionen Euro des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, das die Kurse finanziert.

 

Zentralrat der Armenier

Angesichts des Mordes am Vorsitzenden der türkischen Bischofskonferenz, Luigi Padovese, hat sich der Zentralrat der Armenier in Deutschland „in hohem Maße“ beunruhigt gezeigt. „Die Verfolgung von Christen hat in der Türkei eine jahrhundertelange Tradition“, sagte der Vorsitzende der Organisation, Azat Ordukhanyan. Er forderte von der türkischen Regierung eine lückenlose Aufklärung des Vorfalls. Nur durch eine umfassende Aufklärung des Mordes an Padovese könne Ankara deutlich machen, daß es dieser „unseligen Tradition endlich ein Ende machen will“.

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