© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 25/10 18. Juni 2010 Meldungen Polizei: Entsetzen nach Angriff mit Sprengsatz BERLIN. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat den Angriff auf Polizisten in Berlin mit einem Sprengsatz als Mordversuche bezeichnet (siehe auch den Kommentar auf Seite 2). Damit habe die Gewalt von Linksextremisten einen neuen Höhepunkt erreicht. Unsere Kollegen vor Ort berichten, daß die Splitter die Schutzkleidung durchschlugen, sagte GdP-Chef Konrad Freiberg. Er forderte die Politik auf, Farbe zu bekennen. Bei einer Demonstration gegen die Sparpläne der Bundesregierung waren Polizisten aus dem sogenannten Schwarzen Block mit einem Sprengsatz beworfen worden. Nach Angaben der Polizei wurden 16 Beamte verletzt, zwei von ihnen schwer. Den beiden mußten in einer Operation Splitter des explodierten Sprengsatzes aus dem Körper entfernt werden. Das spreche dafür, daß es sich bei dem Sprengsatz mit hoher Wahrscheinlichkeit um eine Splitterbombe gehandelt habe, berichtet die Berliner Morgenpost unter Berufung auf die Ermittler. Die Polizei macht für die Tat Mitglieder des linksextremen antikapitalistischen Blocks verantwortlich, die an der Demonstration teilgenommen hatten. Aufgerufen zu dem Protest hatte das Bündnis Wir zahlen nicht für Eure Krise. Ihm gehören neben der Linkspartei und mehreren Gewerkschaften auch die DKP und weitere linksextreme Gruppen wie die Antifaschistische Linke Berlin (ALB) an. SPD, CDU, Linkspartei, FDP und Grüne im Berliner Abgeordnetenhaus verurteilten am Montag in einer gemeinsamen Erklärung die Tat aufs schärfste.
SPD-Politiker fordert Länderneugliederung Berlin. Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Garrelt Duin, hat eine Neugliederung der Bundesländer gefordert. Wir müssen in einer dritten Föderalismusreform die Anzahl der Bundesländer deutlich reduzieren, sagte Duin in der vergangenen Woche in Berlin. Viele Bundesländer seien in keiner Weise lebensfähig, begründete er seinen Vorstoß und kündigte eine fraktionsübergreifende Initiative für eine Neugliederung des Bundesgebiets an. Die Zahl der Länder müsse von derzeit 16 auf weniger als die Hälfte reduziert werden.
Blick Voraus 17. Juni: Gedenkveranstaltung des Deutschen Bundestages anläßlich des Volksaufstandes in der DDR vom 17. Juni 1953 18. und 19. Juni: Landesparteitag von Bündnis 90/Die Grünen Sachsen-Anhalt in Magdeburg 18. bis 20. Juni: Bundeskongreß der Jusos in Essen |