02.07.10 / Meldungen

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Gericht verurteilt Ciftlik zu Geldstrafe

Hamburg. Der Hamburger Bürgerschaftsabgeordnete Bülent Ciftlik (SPD) ist wegen Anstiftung zur Scheinehe zu einer Geldstrafe in Höhe von 12.000 Euro verurteilt worden. Der Richter des Amtsgerichts St. Georg sah es als erwiesen an, daß der Politiker im Jahre 2007 seine ehemalige Partnerin überredet hatte, einen seiner türkischen Bekannten zu heiraten. Dem Türken sollte auf diese Weise ein Aufenthaltstitel in Deutschland verschafft werden. Der türkischstämmige Politiker und ehemalige Sprecher der Hamburger SPD wurde lange als Hoffnungsträger seiner Partei gehandelt. Der Hamburger SPD-Vorsitzende Olaf Scholz forderte Ciftlik nach dem Urteil auf, Partei und Fraktion zu verlassen. Andernfalls müsse er mit seinem Ausschluß rechnen.

Deutschland stimmt Swift-Abkommen zu

Berlin. Deutschland hat dem Swift-Abkommen über die Weitergabe von Bankkundendaten an die Vereinigten Staaten zugestimmt. Dies teilte Innenminister Thomas de Maizière (CDU) am Montag mit. Das Abkommen, das den Zugriff amerikanischer Fahnder auf Daten des privaten Finanzdienstleisters Swift ermöglicht, soll am 1. August in Kraft treten. (siehe auch den Kommentar auf Seite 2) Die Vereinbarung enthält nach Angaben de Maizières insbesondere im Hinblick auf den Rechtsschutz und den Datenschutz deutliche Verbesserungen gegenüber der ursprünglichen Fassung. Bei den Daten geht es um Name, Adresse, Empfänger und Höhe einer Banküberweisung, wenn ein Europäer Geld in Länder außerhalb der EU schickt. Begründet wird das Abkommen mit dem Ziel, die Finanzströme des internationalen Terrorismus zu kappen. Auch europäische Behörden können auf die Daten zugreifen.

Streit um Intelligenztest für Einwanderer

Berlin. Der innenpolitische Sprecher der Berliner CDU, Peter Trapp, hat eine Enttabuisierung von Intelligenztests bei Einwanderern gefordert (siehe auch den Kommentar auf Seite 2). „Wir müssen bei der Zuwanderung Kriterien festlegen, die unserem Staat wirklich nützen“, sagte der Politiker der Bild-Zeitung. Maßstab hierbei müsse „außer einer guten Berufsausbildung und fachlichen Qualifikation auch die Intelligenz sein“, stellte Trapp fest. Auch der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber schloß sich in der Bild dieser Forderung an und plädierte für eine einheitliche europäische Linie. Seiner Ansicht nach dürften Gründe wie der Familiennachzug auf Dauer nicht das einzige Kriterium für Einwanderung sein. Widerspruch kam indes von der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung, Maria Böhmer (CDU). „Die Forderung nach einem Intelligenztest für Einwanderer ist abwegig und nicht von besonderer Intelligenz geprägt“, entgegnete Böhmer laut einem Bericht des Hamburger Abendblatts.