© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  27/10 02. Juli 2010

Parteien, Verbände, Personen

Bund deutscher Kriminalbeamter

Der Bund deutscher Kriminalbeamter (BDK) hat sich dafür ausgesprochen, den Führerscheinentzug als Strafe auch im allgemeinen Strafrecht zu nutzen. „Mobilität ist in unserer Gesellschaft ein ganz zentrales und grundsätzliches Bedürfnis. Die generalpräventive Wirkung eines Führerscheinentzuges auch im Strafrecht sollte deshalb nicht unterschätzt werden“, fordert der BDK-Vorsitzende Klaus Jansen.

CDU Brandenburg

Zur neuen Vorsitzenden der CDU in Brandenburg ist Saskia Ludwig gewählt worden. Ein außerordentlicher Parteitag in Potsdam bestimmte die Fraktionsvorsitzende am Wochenende zur Nachfolgerin von Johanna Wanka, die im April als neue niedersächsische Wissenschaftsministerin vereidigt worden war. Für Ludwig stimmten 141 der 177 Delegierten, 36 stimmten gegen sie, zwei enthielten sich.

CDU Hamburg

Mit 203 der 239 Delegierten-Stimmen bei 32 Nein-Stimmen und vier Enthaltungen ist der Fraktionschef der CDU in der Hamburger Bürgerschaft, Frank Schira, zum neuen Landesvorsitzenden seiner Partei gewählt worden. Schira hatte die CDU bereits seit dem Rücktritt seines Vorgängers Michael Freytag am 1. März kommissarisch geführt.

Deutscher Bundeswehrverband

Angesichts der Diskussion um Einsparungen bei der Bundeswehr hat der Deutsche Bundeswehrverband einen sozialverträglichen Umbau der Streitkräfte gefordert. „Offenbar hat sich selbst die Bundesregierung noch nicht so richtig vergegenwärtigt, welche dramatischen Entwicklungen sie mit ihren Sparbeschlüssen für die Streitkräfte ausgelöst hat – und welche sicherheitspolitischen Folgen diese Beschlüsse für unser Land haben werden“, sagte der Verbandsvorsitzende Oberst Ulrich Kirsch. Strukturen würden aufgebrochen, es werde wieder eine Standortschließungswelle rollen. Der Bundeswehrverband könne Strukturentscheidungen aber nur mittragen, wenn sie durch soziale abgefedert würden.

Deutsche Polizeigewerkschaft

Die Deutsche Polizeigewerkschaft hat den Vorstoß des nordrhein-westfälischen Innenministers Ingo Wolf (FDP) unterstützt, Blutproben bei Verkehrssündern abzuschaffen. Stattdessen stehe mit dem Atemalkoholanalysegerät eine gute Alternative zur Verfügung. „Die Blutprobenentnahme, die unter Richtervorbehalt steht, bedeutet einen wesentlich stärkeren Eingriff in die körperliche Unversehrtheit der Betroffenen, und sie ist mit höheren Kosten verbunden als die Atemalkoholanalyse“, sagte der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft, Rainer Wendt.

Gewerkschaft der Polizei

Die Pläne von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), sogenannte elektronische Fußfesseln für die Überwachung gefährlicher Täter einzusetzen, sind bei der Gewerkschaft der Polizei (GdP) auf Skepsis gestoßen. „Die elektronische Fußfessel ist, von rechtlichen Problemen abgesehen, nur bedingt geeignet, weitere Straftaten zu verhindern, sagte der stellvertretende GdP-Chef,  Bernhard Witthaut. So sei es in einer Großstadt kaum möglich, mehrere hundert Meter zu gehen, ohne an einer Schule, einem Spielplatz, einer Kindertagesstätte vorbeizulaufen. Auch sei ein elektronischer Sender nach dem Kenntnisstand der GdP nicht in der Lage, einen Kontakt des Überwachten zwischen einem Erwachsenen und einem Kind zu erkennen und sie zu unterscheiden. „Es wäre fatal, die elektronische Fußfessel als Stein der Weisen zur Lösung dieses komplizierten Problems zu feiern und die Bevölkerung in Sicherheit zu wiegen“, sagte Witthaut.

Grüne Jugend

Die Forderung nach Intelligenztests für Einwanderer ist bei der Grünen Jugend auf scharfe Ablehnung gestoßen. Der Vorschlag sei rassistisch und zeuge von platten und dummen Vorurteilen gegenüber Ausländern, sagte die Bundessprecherin der Organisation Gesine Agena. „Es ist nicht hinnehmbar, daß Politiker sich derart menschenfeindlich äußern. Statt solcher ausgrenzenden und rassistischen Ideologien, die Menschen in nützliche, wertvolle und unnütze, wertlose einteilen, brauchen wir endlich eine Politik, die allen Menschen ein Leben in Würde und mit gleichen Chancen ermöglicht.“ Nur dadurch könne eine weltoffene und menschenfreundliche Gesellschaft entstehen, glaubt Agena.

Junge Union

Die Junge Union (JU) hat anläßlich des zehnjährigen Bestehens der Stiftung „Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen“ die Arbeit der Einrichtung als unverzichtbar bezeichnet. „Am authentischen Ort führen Zeitzeugen den Besuchern schonungslos vor Augen, mit welcher menschenverachtenden Brutalität die Staatssicherheit Menschen, die für Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und demokratische Teilhabe in der DDR kämpften, unterdrückte“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung des JU-Bundesvorsitzenden Philipp Mißfelder und seines hessischen Stellvertreters Jörg Rotter. Für die JU bleibe es eine zentrale Aufgabe, das Erinnern an das historische Unrecht der SED wachzuhalten. „Es muß vor allem die junge Generation in Deutschland sein, die die noch lange nicht beendete Aufarbeitung der DDR-Diktatur und der Stasi-Verbrechen voranbringt“, heißt es in der Erklärung weiter. Neben der umfassenden Aufklärung in den Schulen fordere die JU regelmäßige und für Schüler kostenlose Besuche in Gedenkstätten und Museen, die an die kommunistische Unterdrückung erinnern.

Zentralkomitee der deutschen Katholiken

Das Zentralkomitee der deutschen Katholiken (ZdK) hat sich enttäuscht über die Ergebnisse des G20-Treffens in Toronto geäußert. „Die Regierungschefs der 20 wirtschaftlich wichtigsten Länder der Erde können sich nicht auf wirksame Regeln für den internationalen Finanzmarkt einigen. Das ist das traurige und zugleich gefährliche Ergebnis dieser Gipfelkonferenz für die Menschheit“, sagte ZdK-Präsident Alois Glück. Das Handeln werde offensichtlich von kurzem Gedächtnis und kurzsichtigen nationalen Taktiken bestimmt.