© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  27/10 02. Juli 2010

Meldungen

Türkei sperrt Luftraum für israelisches Militär

ANKARA/JERUSALEM. Die Türkei hat seit voriger Woche ihren Luftraum für israelische Militärflugzeuge gesperrt. Nur in Einzelfällen könnten Militärflüge noch genehmigt werden. Die Maßnahme wird als Folge der israelischen Militäraktion gegen die „Free Gaza“-Flotte interpretiert, bei der am 31. Mai neun türkische Staatsangehörige ums Leben kamen (JF 24/10). Die Luftraumsperre erschwert allerdings auch einen israelischen Luftangriff gegen mutmaßliche iranische Atomanlagen. Der türkische Premier Recep Tayyip Erdoğan hat am Montag zudem erneut eine Entschuldigung und eine internationale Untersuchung des israelischen Angriffs verlangt. Der Iranische Rote Halbmond hat am Montag mitgeteilt, daß sein Schiff mit Gütern für den palästinensischen Gazastreifen vorerst nicht auslaufen werde. Die ägyptischen Behörden hätten die Passage durch den Suezkanal nicht genehmigt, hieß es.

 

US-Generalstabschef warnt vor Iran-Angriff

ASPEN. Der Chef des US-Generalstabs (CJCS), Admiral Michael G. Mullen, hat trotz neuer Berichte des Geheimdienstes CIA über das iranische Atomprogramm vor einem Angriff auf den Iran gewarnt. Ein Militärschlag gegen den Iran wäre „unglaublich destabilisierend“ für die Region, erklärte der ranghöchste Soldat der US-Streitkräfte am Montag beim renommierten Aspen Security Forum in Colorado. Er glaube, daß dies auch der US-Alliierte Israel verstehe, fügte der Admiral hinzu, der kurz zuvor den Nahen Osten und Afghanistan besucht hatte. CIA-Chef Leon Panetta hatte in einem ABC-Interview erklärt, der Iran verfüge inzwischen über genügend niedrig angereichertes Uran für zwei Atombomben. Sollte es Teheran darauf anlegen, könnten diese 2012 einsatzbereit sein.

 

USA: Recht auf privaten Waffenbesitz gestärkt

WASHINGTON. Der US-Supreme Court hat in einem Grundsatzurteil das Recht auf privaten Waffenbesitz weiter gestärkt. Der zweite Verfassungszusatz von 1791 („Das Recht des Volkes auf den Besitz und das Tragen von Waffen darf nicht beeinträchtigt werden.“) dürfe auf keiner Verwaltungsebene grundlegend eingeschränkt werden, entschied der Oberste Gerichtshof der USA mit fünf zu vier Stimmen in Washington. Die von der Chicagoer Stadtverwaltung verhängten Waffenbeschränkungen seien ungültig. Das Recht auf Waffenbesitz sei ein „zentraler Bestandteil“ des Rechts auf Selbstverteidigung, erklärte Verfassungsrichter Samuel Alito. Der von der US-Waffenbesitzerorganisation NRA unterstützte Kläger Otis McDonald hatte argumentiert, daß er eine Waffe benötige, um sich „gegen Drogendealer und Verbrecherbanden“ zu schützen.

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