© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  28/10 09. Juli 2010

Parteien, Verbände, Personen

Bund Deutscher Kriminalbeamter

Der Bund deutscher Kriminalbeamter (BDK) hat sich bestürzt über den Selbstmord der Berliner Richterin Kirsten Heisig geäußert (siehe auch Seite 5). „Jugendrichterin Kirsten Heisig war eine Frau, die ihren Beruf liebte, ja ihren Beruf als Berufung verstand. Den Mitgliedern des BDK war sie nicht nur aus ihrer täglichen Berufspraxis bekannt“, schreibt der Verband auf seiner Internetseite. „Ihren Kritikern zu Trotz war sie keineswegs einseitig für schnelle und harte Strafen, sondern setzte sich für Integrations-Hilfsangebote und verbindliche Sozialisierung ein. Sie wies zu Recht darauf hin, daß Behörden mehr miteinander vernetzt sein müssen, um problematische Fälle zu erkennen und angehen zu können.“

 

Bund der Steuerzahler

Der Bund der Steuerzahler unterstützt die Pläne von Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP), das Verfahren zum Elektronischen Entgeltnachweis (Elena) auszusetzen. Damit werde eine Forderung des Verbandes aufgegriffen. Bereits vor seinem Start habe der Steuerzahlerbund Bedenken gegen das Verfahren geäußert, heißt es in einer Mitteilung. „So sind durch zusätzliche Meldepflichten Bürokratielasten vor allem für kleine und mittlere Unternehmen entstanden, die dem Regierungsziel der Bürokratieentlastung zuwiderlaufen.“ Bedenklich sei auch die umfangreiche Sammlung und Speicherung von teils sensiblen personenbezogenen Daten, die in dieser Form möglicherweise verfassungsrechtlich unzulässig sei.

 

Deutsche Polizeigewerkschaft

Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe, den sogenannten Richtervorbehalt bei der Entnahme von Blutproben zu stärken, hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) die Landesregierungen aufgefordert, die personelle Ausstattung der Justiz massiv zu verbessern. „Schon die polizeiliche Kontrolle von Alkoholfahrten ist durch den personellen Kahlschlag bei der Polizei massiv zurückgefahren worden“, sagte der Bundesvorsitzende der GdP, Konrad Freiberg. Er forderte die politisch Verantwortlichen auf, möglichst bald einen funktionierenden richterlichen Bereitschaftsdienst einzurichten. Es sei nicht hinzunehmen, daß mutmaßliche Alkoholsünder aufgrund der ignoranten Sparpolitik der Länder weiterhin ungestraft davonkommen könnten. Blutproben wegen des Verdachts auf eine Alkoholfahrt dürfen laut dem Richterspruch grundsätzlich nur nach richterlicher Genehmigung erfolgen.

 

Jusos

Die Jungsozialisten in der SPD (Jusos) haben die von der Bundesregierung geplante Erhöhung der Krankenkassenbeiträge scharf kritisiert. „Im Wahlkampf hatte die FDP mehr netto vom Brutto versprochen. Jetzt erhöht Schwarz-Gelb die Krankenversicherungsbeiträge“, sagte der Juso-Bundesvorsitzende Sascha Vogt. „Damit ist klar: Versprechen gebrochen! Denn mit dieser Erhöhung werden besonders die einkommensschwächeren Haushalte belastet, während vorher Besserverdienende und Hoteliers Milliardengeschenke erhalten haben.“ Noch schlimmer sei aber, daß die FDP auch noch einen unbegrenzten Zusatzbeitrag wolle. „Damit versucht die FDP, die unsoziale Kopfpauschale auf Raten einzuführen. Unter höheren Kassenbeiträgen und noch höheren Zusatzbeiträgen leiden besonders diejenigen, die heute schon zu wenig zum Leben haben“, sagte Vogt. Diese Politik gehe auch auf Kosten der Binnennachfrage und schwäche so die Wirtschaft.

 

NPD

Die NPD hat eine Mitgliederbefragung über den von der Parteiführung angestrebten Zusammenschluß mit der DVU gestartet. Bis zum 21. Juli sollen die NPD-Mitglieder neben der Fusion mit der DVU auch darüber entscheiden, ob zudem eine Vereinigung mit weiteren Parteien und Organisationen und ein neuer Parteiname angestrebt werden soll, teilte die Partei mit.

 

ÖDP

Die Ökologisch-demokratische Partei (ödp) hat vor einer Aufweichung des Datenschutzes gewarnt und mehr Sensibilität der Behörden im Umgang mit persönlichen Daten gefordert. Solange die Behörden derart großzügig mit Daten umgehen, könne man jedem Bürger nur raten, seine Daten so weit wie möglich selbst zu schützen, sagte der ödp-Vorsitzende Klaus Buchner. Jüngstes Beispiel sei die Vereinbarung der Bundesagentur für Arbeit (BA) mit der Post, wonach die Postmitarbeiter die Briefe von Arbeitslosen und Kindergeldempfängern an die BA öffnen und scannen werden. „Da kann ich allen Betroffenen nur raten, ihre Post mit einem anderen Dienstleister zu schicken. Selbst wenn die Mitarbeiter der Post eine Datenschutzerklärung unterschreiben, ist die Privatsphäre des Einzelnen nicht gewährleistet“, sagte Buchner.

 

SPD Hamburg

Die Hamburger SPD hat ein Parteiausschlußverfahren gegen den Bürgerschaftsabgeordneten Bülent Ciftlik eingeleitet. Der Politiker war Ende Juni wegen der Vermittlung einer Scheinehe zu einer Geldstrafe von 12.000 Euro verurteilt worden. Kurz darauf hatte der als „Obama von Altona“ bekannt gewordene Ciftlik die Bürgerschaftsfraktion der SPD verlassen.

 

Vereinigung der Opfer des Stalinismus

Die Vereinigung der Opfer des Stalinismus (VOS) hat gegen die Nominierung von Volker Hölzer für einen Sitz im Stiftungsrat der sächsischen Gedenkstättenstiftung protestiert. „Es ist geschmacklos, daß die Rotlicht-Einpeitscher aus der DDR-Staatspartei heute per Sitz im Aufsichtsratsgremium der Gedenkstättenstiftung diejenigen kontrollieren wollen, die die Erinnerung an die SED-Diktatur wachhalten“, kritisierte der stellvertretende VOS-Bundesvorsitzende Hugo Diederich. Laut einem Bericht des Focus leitete Hölzer, der von der Organisation „Verfolgte des Naziregimes/Bund der AntifaschistInnen“  nominiert wurde, von 1983 bis 1989 die Abteilung Agitation und Propaganda der SED-Bezirksleitung Leipzig. Aus seiner damaligen Abteilung stamme ein bisher noch weitgehend unbekanntes Argumentationspapier, in dem DDR-Oppositionelle im Oktober 1989 als „Ratten“ bezeichnet worden seien, die „aus ihren Löchern kriechen“.

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