09.07.10 / Meldungen

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NRW I: Rot-Grün plant Schulreform

Düsseldorf. SPD und Grüne planen in Nordrhein-Westfalen einen grundlegenden Umbau des Schulsystems. Innerhalb von fünf Jahren wollen beide Parteien, die in der kommenden Woche eine Minderheitsregierung bilden wollen, „mindestens 30 Prozent der allgemeinbildenden Schulen in der Sekundarstufe I zu Gemeinschaftsschulen“ umwandeln, zitiert die Frankfurter Allgemeine Zeitung aus dem Koalitionsvertrag. Demnach soll in den Gemeinschaftsschulen künftig der Unterricht in den Klassen fünf und sechs für alle Schüler gemeinsam stattfinden. Danach soll über den weiteren Bildungsweg entschieden werden.

NRW II: Laumann führt CDU-Fraktion

Düsseldorf. Die CDU-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag wird künftig von Karl-Josef Laumann geführt. Der amtierende Arbeitsminister setzte sich am Dienstag in einer Kampfabstimmung mit 34 zu 32 Stimmen gegen Integrationsminister Armin Laschet durch. Zuvor hatte der Bundestagsabgeordnete Wolfgang Bosbach die Christdemokraten in Nordrhein-Westfalen aufgerufen, sich auf ihre Stammwähler zu konzentrieren. Die CDU habe sich in den vergangenen Jahren bewußt anders positioniert und damit Stammwähler verunsichert, sagte Bosbach im Deutschlandfunk.

CDU setzt auf Alleinerziehende

Berlin. Die CDU will die staatliche Betreuung von Kindern weiter ausbauen und die Stellung von Alleinerziehenden stärken. Das geht aus einem Leitantrag für den Bundesparteitag im November hervor, den der Bundesvorstand am Montag beschlossen hat. Das Papier sieht unter anderem einen längeren Unterhaltsvorschuß für Alleinerziehende sowie obligatorische Vorsorgeuntersuchungen und für alle Kinder verbindliche Sprachprüfungen vor. Insbesondere in Familien mit sozialen und wirtschaftlichen Problemen dürfe sich die „Spirale der vererbten Armut nicht weiterdrehen“, sagte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe bei der Vorstellung des Leitantrags. Alleinerziehende bei der Arbeitsaufnahme zu unterstützen, habe hohe Priorität, heißt es in dem Papier weiter.

Urteil: Antifa-Verein ist linksextremistisch

München. Das Verwaltungsgericht München hat eine Klage der Antifaschistischen Informations-, Dokumentations- und Archivstelle (Aida) abgewiesen. Die Einrichtung war in die Liste der „linksextremistischen und linksextremistisch beeinflußten Organisationen“ des Verfassungsschutzes aufgenommen worden und hatte daraufhin die Anerkennung als gemeinnützig verloren (JF 3/10). Nach Ansicht der Richter gibt es jedoch Belege für eine staatsfeindliche linksextremistische Haltung bei Aida. Insbesondere distanziere sie sich nicht von gewaltbereiten linksextremen Gruppierungen.

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Eskalation der Gewalt Müssen Angriffe auf Polizisten härter bestraft werden?

Ja, nur so können potentielle Täter abgeschreckt werden, die Kuschel-Pädagogik ist gescheitert. 53,6 %

Ja, denn der Staat hat eine besondere Fürsorgepflicht gegenüber Beamten, die unser Gemeinwesen schützen. 23,6 %

Nein, es wäre ausreichend, wenn die bestehenden Gesetze ausgeschöpft würden. 18,1 %

Nein, solche Sondergesetze sind in einem Rechtsstaat grundsätzlich unangebracht. 4,7 %

abgegebene Stimmen gesamt: 1999

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