© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  28/10 09. Juli 2010

Meldungen

Wahl Komorowskis schwächt EU-Kritiker

BRÜSSEL. Die FPÖ sieht in der Wahl des wirtschaftsliberalen Politikers Bronisław Komorowski zum neuen polnischen Präsidenten eine Schwächung des EU-kritischen Lagers in Europa. „Komorowski sowie seine Partei, die regierende Bürgerplattform, zeichnen sich durch eine vollkommen unkritische Haltung gegenüber der EU und ihren Irrwegen aus – ganz im Gegensatz zum verunglückten Präsidenten Lech Kaczyński und dessen Zwillingsbruder Jarosław Kaczyński, der bei der Stichwahl unterlegen ist“, erklärte der FPÖ-Europaparlamentarier Andreas Mölzer. Allerdings gebe es dadurch auch eine große Chance für eine Verbesserung der deutsch-polnischen Beziehungen: „Nun werden hoffentlich die in Polen teilweise immer noch bestehenden germanophoben Reflexe überwunden werden, so daß Warschau endlich ein gutes und spannungsfreies Verhältnis zum deutschen  Nachbarn aufbauen kann“, so Mölzer.

 

Volksabstimmung über Alternativwahlrecht

LONDON. Die Bevölkerung Großbritanniens darf am 5. Mai 2011 über die Einführung eines demokratischeren Wahlsystems abstimmen. Die Frage werde sein, ob die Bürger für eine Umstellung auf das Alternativstimmen-Wahlrecht seien, erklärte Vizepremier Nick Clegg von den Liberaldemokraten, die das Referendum zur Bedingung für die Koalition mit den Tories von Premier David Cameron gemacht hatten (JF 21/10). Diese wollten am traditionellen einfachen Mehrheitswahlrecht festhalten, das wie in den USA ein Zwei-Parteien-System begünstigt. Beim Alternativstimmrecht können die Wähler die Kandidaten in der Reihenfolge ihrer Präferenz auflisten. Die Stimmen für den Kandidaten, der nach dem Mehrheitsprinzip am schlechtesten abgeschnitten hat, werden dabei auf die bestplazierten Kandidaten aufgeteilt.

 

China: US-Bürger als Spion verurteilt

PEKING. Ein 44jähriger US-Bürger ist am Montag in China wegen Spionage zu acht Jahren Haft verurteilt worden. Das Gericht in Peking befand den Geologen chinesischer Abstammung für schuldig, sich unerlaubt Daten über Erdölvorkommen verschafft zu haben. Xue Feng habe durch den Erwerb der Informationen über die nationale Ölindustrie „versucht, sich Staatsgeheimnisse anzueignen und weiterzugeben“. Sowohl Xue als auch die US-Firma IHS hatten argumentiert, daß es sich bei der Datenbank um ein käuflich zu erwerbendes Produkt handle. Xue war bereits 2009 der Prozeß gemacht worden, das Gericht hatte die Urteilsverkündung aber wiederholt verzögert. US-Präsident Barack Obama hatte den Fall bei seinem Staatsbesuch in China vergeblich zur Sprache gebracht.

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