© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  31-32/10 30. Juli / 06. August 2010

Meldungen

Wikileaks: Politiker warnen vor Risiken

Berlin. Nach der Veröffentlichung von Akten zum Militäreinsatz in Afghanistan durch das Internetportal Wikileaks (siehe auch Seite 2) haben sich Politiker besorgt über mögliche Auswirkungen auf die Sicherheit der deutschen Truppen geäußert. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Ruprecht Polenz (CDU), bezeichnete die Veröffentlichung als einen „Skandal“ mit möglicherweise weitreichenden Auswirkungen: „So etwas darf nicht passieren“, sagte er dem Tagesspiegel. Aus der Beschreibung zurückliegender Operationen könnten die Taliban auf das künftige Vorgehen der Alliierten schließen, befürchtet Polenz. Die FDP-Verteidigungsexpertin Elke Hoff nannte es „besorgniserregend“, daß die Informationen „ausgerechnet in dieser besonders schwierigen Lage in Afghanistan“ veröffentlicht worden seien. Nach Ansicht des verteidigungspolitischen Sprechers der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold, bedeuten die Veröffentlichungen dagegen keine veränderte Sicherheitslage für die deutschen Soldaten in Afghanistan. „Dafür gibt es keine Indikatoren“, sagte  er gegenüber der Leipziger Volkszeitung.

 

Einwanderung: FDP unterstützt Schavan

Hamburg. Bildungsministerin Annette Schavan (CDU) hat für ihre Forderung nach einer leichteren Zuwanderung von ausländischen Fachkräften Unterstützung aus der FDP erhalten. „Beim Fachkräftemangel gibt es kein Entweder-Oder. Wir brauchen jetzt mehr Zuwanderung, ohne unsere Bildungs- und Qualifizierungsbemühungen einzustellen“, sagte der FDP-Bundestagsabgeordnete und Arbeitsmarktexperte Johannes Vogel dem Hamburger Abendblatt. Schavan hatte am Wochenende im Deutschlandfunk eine „Willkommenskultur“ eingefordert, zu der erleichterte Visavergaben und Hilfe für die Ehepartner der ausländischen Akademiker gehören müßten. Deutschland müsse für hochqualifizierte Fachkräfte aus dem Ausland attraktiver werden, forderte Schavan.

 

Umfrage: Rechtspartei bei 20 Prozent

München. Jeder fünfte Deutsche kann sich vorstellen, eine neue konservative Partei zu wählen. Das geht aus einer Emnid-Umfrage für den Focus hervor. Demnach antworteten 20 Prozent der Befragten mit Ja auf die Frage, ob sie sich vorstellen könnten, „eine bürgerlich-konservative Partei rechts von der CDU zu wählen“. Mit Nein antworteten 74 Prozent, sechs Prozent enthielten sich. Vor allem Jüngere favorisieren offenbar eine solche Partei. Während von den bis zu 30ährigen 27 Prozent eine neue Rechtspartei wählen würden, sind es bei den über 65jährigen 16 Prozent. Nach Ansicht von Emnid-Chef Klaus-Peter Schöppner sind diese Zahlen für die Union alarmierend. Es gebe eine „Sehnsucht nach einer neuen Partei“, schrieb Schöppner in einem Beitrag für die Bild am Sonntag.

„Ausgerechnet die treuesten Unions-Wähler strömen derzeit in Scharen zu den Nichtwählern: Christlich geprägte Wertkonservative, die Wirtschaft mit Werten verbinden wollen, aber auf immer mehr ’Sozialdemokratisierung‘ in der eigenen Partei treffen.“

Seiner Ansicht nach könnte eine Partei rechts von der Union auf anhieb 20 Prozent der Wähler gewinnen, wenn sie mit Politikern wie Roland Koch, Friedrich Merz, Karl-Theodor zu Guttenberg oder Joachim Gauck Themen besetzen würde, die von der CDU/CSU vernachlässigt werden. Die Union würde dann Gefahr laufen, von einer neuen Partei, für die Schöppner den Namen „Einigkeit und Recht und Freiheit“ vorschlägt, marginalisiert zu werden.

 

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