© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  31-32/10 30. Juli / 06. August 2010

Meldungen

IGH: Abspaltung des Kosovo war Rechtens

DEN HAAG. Der Internationale Gerichtshof (IGH) hat die Unabhängigkeit des Kosovo von Serbien für Rechtens erklärt. „Die Erklärung vom 17. Februar 2008 hat das allgemeine internationale Recht nicht verletzt“, erklärte IGH-Präsident Hisashi Owada vorige Woche bei Verlesung der Stellungnahme des höchsten Uno-Rechtsorgans in Den Haag. Im Völkerrecht gebe es kein Verbot von Unabhängigkeitserklärungen, so Owada. Auch durch die Uno-Resolution 1244, die 1999 die territoriale Integrität Rest-Jugoslawiens (Serbien plus Montenegro) bekräftigte, bestünde kein solches Verbot. Zweck von 1244 sei gewesen, „eine vorläufige Übergangsverwaltung zu errichten, ohne über den endgültigen Status des Kosovos zu entscheiden“, erläuterte der IGH-Präsident. Die Entscheidung sollen aber nur zehn der 15 IGH-Richter – sie kommen aus den fünf ständigen Sicherheitsratsländern und wechselnden UN-Staaten – unterstützt haben. Das rechtlich nicht bindende IGH-Gutachten wird nun der UN-Vollversammlung zur Abstimmung zugesandt. Bislang hatten 69 von 192 UN-Mitgliedstaaten das Kosovo anerkannt.

Schröder-Rede auf Soldatenfriedhof

ST. PETERSBURG. Zum zehnjährigen Bestehen des deutschen Soldatenfriedhofs Sologubowka bei St. Petersburg richtet der Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge zusammen mit der deutschen Botschaft und russischen Partnern eine Gedenkveranstaltung aus. Hauptredner bei der Zeremonie am 1. August ist Altbundeskanzler Gerhard Schröder (SPD). Der Veranstaltung geht eine Kranzniederlegung am russischen Soldatenfriedhof auf den Sinjawino-Höhen sowie ein Gottesdienst in der orthodoxen Kirche Mariä Himmelfahrt in Sologubowka voraus. Der etwa fünf Hektar große Soldatenfriedhof soll einmal 68.000 Gefallene beherbergen und dann die weltweit größte deutsche Kriegsgräberstätte werden. Bislang hat der Volksbund Daten von über 32.000 Gefallenen auf Granitstelen dokumentiert.

BNP-Chef bei Queen-Feier ausgeladen

LONDON. Das britische Königshaus hat den Chef der rechten British National Party (BNP) von einer offiziellen Gartenparty im Buckingham Palace kurzfristig wieder ausgeladen. Griffin habe seine Einladung für politische Zwecke mißbraucht und die Sicherheit der anderen Gäste beeinträchtigt. Der BNP-Chef hatte die Einladung in einer Erklärung als „politischen Durchbruch“ für die BNP bezeichnet und Parteimitglieder um Fragen an Queen Elizabeth II. gebeten. Griffin war als Europaparlamentarier eingeladen worden. An der Feier nahmen 8.000 Gäste aus Politik, Wirtschaft, Adel und Kultur teil.