© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  33/10 13. August 2010

Meldungen

Kitas: Schwerin prüft Verfassungstreue

Schwerin. In Mecklenburg-Vorpommern müssen Träger von Kindertagesstätten seit dem 1. August nachweisen, daß sie und ihre Mitarbeiter auf dem Boden des Grundgesetzes stehen. Das schreibt ein Erlaß von Sozialministerin Manuela Schwesig (SPD) vor, der eine „Erklärung über das Bekenntnis und das Eintreten für die freiheitlich demokratische Grundordnung“ beinhaltet. Kita-Träger und Erzieher müssen sich danach sowohl zur allgemeinen Erklärung der Menschenrechte von 1948 als auch zu den Grundsätzen der freiheitlichen Demokratie bekennen. Die Jugendämter der Landkreise und kreisfreien Städte sollen die Einhaltung der Regelung überwachen. Zur Begründung sagte Schwesig, sie wolle die Kinder vor „rechtsextremen Einflüssen“ schützen. In der Vergangenheit habe es bereits solche Versuche rechtsextremer Einflußnahme gegeben. Der Vizepräsident des Zentralrats der Juden, Dieter Graumann, lobte den Erlaß und forderte im Handelsblatt, das Schweriner Modell „eines Gesinnungstests für Erzieher” auf ganz Deutschland auszuweiten.

 

NPD-Nähe: Verein entläßt Jugendtrainer

Berlin. Ein Fußballverein in Sachsen-Anhalt hat seinen Jugendtrainer entlassen, weil dieser für die NPD im Kreistag sitzt. Er sei Ende vergangener Woche vom BSC 99 Laucha von seiner Funktion als Nachwuchstrainer entbunden worden, sagte Lutz Battke der JUNGEN FREIHEIT. Zuvor hatten die Landesregierung von Sachsen-Anhalt sowie der Landessportbund und der Deutsche Olympische Sportbund seine Absetzung als Trainer gefordert. Innenminister Holger Hövelmann (SPD) bezeichnete die Entscheidung gegenüber der Mitteldeutschen Zeitung als „überfällig“. Battke, dem das Land zudem die Kehrlizenz als Schornsteinfeger entziehen will (JF 19/10), akzeptierte die Entscheidung. „Offenbar hat man dem Druck nicht mehr standhalten können“, sagte er.

 

Deutsche Marine kauft neue Schiffe

Berlin. Die Deutsche Marine plant die Beschaffung zahlreicher neuer Schiffe. Das geht aus einer Kleinen Anfrage der SPD-Bundestagsfraktion hervor. Demnach soll unter anderem 2010 ein dritter Einsatzgruppenversorger in Dienst gestellt werden. Außerdem sollen zwei U-Boote der Klasse 212A und vier Fregatten der Klasse F 125 beschafft werden. Die Bundesregierung wies darauf hin, daß das Auftragsvolumen des deutschen Marineschiffbaus von rund zwei Milliarden Euro im Jahr 2006 auf eine Milliarde Euro im vergangenen Jahr zurückgegangen sei. Eine Reduzierung der Leistungsfähigkeit der deutschen maritimen Industrie könnte dazu führen, daß künftiger Bedarf auf dem europäischen oder weltweiten Markt gedeckt werden müsse. Eine nationale wehrtechnische Industriebasis bilde jedoch eine Voraussetzung für die glaubwürdige Sicherheitspolitik Deutschlands.

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