13.08.10 / Meldungen

Meldungen

Staatsrechtler kritisiert Pläne für Einheitsschule

München. Die Pläne der rot-grünen Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen zur Einführung einer Einheitsschule sind möglicherweise verfassungswidrig. Die Landesregierung dürfe nicht wie vorgesehen Eltern, Lehrern und Schülern die Entscheidung darüber überlassen, ob eine Schule in eine Gemeinschaftsschule umgewandelt werde, sagte der Bonner Staatsrechtler Klaus Gärditz dem Focus. „Das verstößt gegen das Demokratieprinzip und ist verfassungsrechtlich bedenklich.“

Solche Entscheidungen müsse der demokratisch legitimierte Staat treffen, nicht einzelne Interessengruppen. Er halte es daher für möglich, daß dieses Mitbestimmungsmodell vor dem Landesverfassungsgericht scheitern könnte, sagte Gärditz. SPD und Grüne, die im Düsseldorfer Landtag über keine Mehrheit verfügen und auf die Stimmen der Linkspartei angewiesen sind, haben im Koalitionsvertrag vereinbart, in den kommenden fünf Jahren mindestens 30 Prozent der Schulen in Gemeinschaftsschulen umzuwandeln.

Rapper rufen zu Gewalt gegen Polizei auf

Hamburg. Zwei linksextreme Rap-Musiker rufen im Internet zur Randale während des sogenannten Hamburger „Schanzenfests“ im September auf. Unter ihren Pseudonymen „Johnny Mauser“ und „Captain Gips“ drohen sie der Polizei im Internet mit Gewalt und Angriffen auf Polizeifahrzeuge. „Scheiß-Gefühl in den Autos und Dienstwagen. Von den Seiten werden Fenster zu Schießscharten“, heißt es in ihrem Lied „Rote Flora bleibt“. Hintergrund des Liedes ist die Debatte um den Verkauf und die Räumung des linksextremen Szenetreffs „Rote Flora“ im Hamburger Schanzenviertel. Der Präsident des Verfassungsschutzes, Heino Vahldieck (CDU), wertete das Lied der Rapper als den Versuch, den Boden für die Anwendung massiver Gewalt zu bereiten. Junge, wenig politisierte Leute würden mit der Aussicht auf eine „geile Krawall-Party“ gelockt, sagte Vahldieck der Hamburger Morgenpost. „Über Konsequenzen bis hin zu schweren körperlichen Schäden bei sich und der Polizei sind die sich oft nicht bewußt“, warnte der Verfassungsschützer.

Blick Voraus

20. August: Dritte „Tafel der Demokratie“ mit Bundespräsident Christian Wulff vor dem Brandenburger Tor in Berlin

21. August und 22. August: Tag der offenen Tür der Bundesregierung in Berlin

25. August: Diskussion der SPD-Bundestagsfraktion zur Regulierung der internationalen Finanzmärkte