© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  33/10 13. August 2010

Meldungen

Schilderstreit in  Südtirol eskaliert

BOZEN. Um 36.000 einsprachige deutsche Schilder streiten sich seit Wochen die Landesregierung der autonomen Provinz Südtirol und Raffaele Fitto. Der italienische Regionalminister forderte eine zweisprachige Beschilderung, setzte ein Ultimatum von 60 Tagen und drohte den Einsatz der Armee an. Einziges Problem: Die Schilderung hatte der private Südtiroler Alpenverein auf eigene Kosten und zumeist auf Privatgrund anbringen lassen. Südtirols Landeshauptmann Luis Durnwalder empörte sich über Roms Direktiven: Man könne historisch gewachsene deutsche Flurnamen nicht italianisieren. Die italienischen Ortsnamen habe der Nationalist Ettore Tolomei nach 1918 kreiert, sie seien „faschistisch und inakzeptabel“, so Durnwalder in der Kleinen Zeitung. Um zu schlichten, schlug die Südtiroler Volkspartei einen paritätisch besetzten Landesbeirat für Kartographie und Ortsnamenkunde vor (sieh hierzu auch den Kommentar auf Seite 2).

Franzosen für Sarkozys „nationalen Krieg“

PARIS. Beim Kampf gegen Ausländerkriminalität steht eine breite Mehrheit der Franzosen hinter ihrem Präsidenten Nicolas Sarkozy und den angekündigten gesetzlichen Maßnahmen der Regierung: Laut einer Figaro-Umfrage stimmen die Franzosen zu 79 Prozent der Auflösung illegaler Zigeunerlager zu. Den Entzug der Staatsbürgerschaft im Falle von Polizistenmord billigen sie zu 70 Prozent, bei Beschneidung und Polygamie sogar zu 80 Prozent. Nach den gewalttätigen Ausschreitungen junger Zuwanderer in Grenoble und dem Überfall auf eine Polizeistation durch Zigeuner in der Loire-Gegend hatte Sarkozy zum „nationalen Krieg“ gegen kriminelle Zuwanderer aufgerufen. Gleichzeitig räumte er ein Scheitern der französischen Integrationspolitik ein.

Niederlande regiert von Wilders’ Gnaden

DEN HAAG. Zwei Monate nach der Parlamentswahl in den Niederlanden verhandeln Wahlsieger und Wahlverlierer – die rechtsliberale Volkspartei für Freiheit und Demokratie (VVD) und die Christdemokraten (CDA) – nun offiziell über die Bildung einer Minderheitsregierung. Dabei sind sie auf die Stimmen des Islamkritikers Geert Wilders angewiesen. Zusammen mit Wilders’ Partei der Freiheit verfügt die Koalition über eine knappe Mehrheit von 76 der insgesamt 150 Parlamentssitze. Designierter Ministerpräsident ist Mark Rutte von der VVD. Für Wilders’ Tolerierung zahlt er einen hohen Preis: So willigten VVD und CDA ein, die gesetzlichen Hürden für Asyl und Einwanderung zu erhöhen. Im Gegenzug trägt Wilders ein Sparprogramm von 18 Milliarden Euro und die Erhöhung der Rente auf 67 mit.