© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  34/10 20. August 2010

Meldungen

Wilders spaltet Christdemokraten

DEN HAAG. Die Duldung  einer christlich-liberalen Minderheitsregierung durch Geert Wilders’ Partei für Freiheit (PVV) stößt bei 44 Mitgliedern der Christdemokraten (CDA) auf Kritik. In ihrem Manifest „Wir stehen ein für unsere Grundrechte“ werfen sie Wilders vor, seine islamfeindliche Politik stemple eine große Minderheit der Bevölkerung zum Sündenbock ab. „Damit bedroht die PVV nicht nur die Freiheit von Muslimen, sondern auch die Grundsätze unseres Rechtsstaats und die Freiheit von uns allen“, so die Gruppe aus Abgeordneten, Lokalpolitikern und Hochschullehrern. Beobachter sehen weitere Probleme auf den CDA-Chef und amtierenden Außenminister Maxime Verhagen zukommen. Laut De Volkskrant habe dieser vorsorglich Argumentationsrichtlinien an die niederländischen Botschaften verteilen lassen, um möglichen Imageschäden durch den Pakt mit Wilders vorzubeugen.

 

US-Demokrat Harry Reid lehnt Moschee ab

NEW YORK. Der Streit um den geplanten Bau eines islamischen Gemeindezentrums nahe des einstigen Standorts des 2001 von Terroristen zerstörten World Trade Center in New York spitzt sich zu. Nun lehnt auch der demokratische Mehrheitsführer im US-Senat, Harry Reid, das Projekt ab. Sein Sprecher erklärte, Reid respektiere die in der Verfassung fest verankerte Religionsfreiheit. Die Moschee sollte aber an einem anderen Ort errichtet werden. Vor allem die unklare Haltung von Präsident Barack Obama zum Bauprojekt hatte zu Irritationen geführt. In den USA stehen im November Kongreßwahlen an, bei denen die Demokraten herbe Verluste fürchten. Reid bangt um seine Wiederwahl in Nevada, nachdem seine republikanische Herausforderin Sharron Angle den Moscheebau kritisiert hatte. Der New Yorker Bürgermeister und Ex-Republikaner Michael Bloomberg ist für das Projekt.

 

Israel: Abschiebung stößt auf Protest

JERUSALEM. Die von der israelischen Regierung beschlossene Abschiebung von 400 Gastarbeiterkindern hat bei Intellektuellen einen Proteststurm ausgelöst, dem sich auch der Friedensnobelpreisträger Elie Wiesel und die Gattin des Regierungschefs, Sara Netanjahu, angeschlossen haben. Innenminister Eli Jischaj verteidigte die Entscheidung. Die Ausländer benützten die Kinder als „Baby-Visa“ und „menschliche Schutzschilde“, erklärte der Chef der ultraorthodoxen Schas-Partei auf einer Sondersitzung der Knesset. Wenn es nach ihm ginge, würden sogar alle 1.200 Kinder mit ihren illegal zugewanderten Familien abgeschoben. In Israel leben etwa 300.000 nichtjüdische Gastarbeiter aus Afrika und Asien, rund die Hälfte davon ohne Aufenthaltsgenehmigung.

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