© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  36/10 03. September 2010

Parteien, Verbände, Personen

Bürger in Wut

Die Wählervereinigung Bürger in Wut (BIW) hat die Pläne von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) für einen Umbau der Bundeswehr abgelehnt. Insbesondere die geplante Aussetzung der Wehrpflicht stößt auf Kritik: „Sollten die Pläne des Verteidigungsministers Realität werden, wäre das nicht nur der Anfang vom Ende der Wehrpflicht. Auch die Personalkosten würden deutlich steigen, sofern es überhaupt gelänge, geeigneten Nachwuchs für die Bundeswehr zu rekrutieren“, sagte der BIW-Bundesvorsitzende Jan Timke. Denn wegen der demographischen Entwicklung werde die erwerbsfähige Bevölkerung in Deutschland schrumpfen. „Im Wettbewerb um Personalressourcen mit Unternehmen der privaten Wirtschaft hätte die Bundeswehr schon wegen ihrer vergleichsweise unattraktiven Arbeitsbedingungen schlechte Karten“, gab das Mitglied der Bremer Bürgerschaft zu bedenken.

Deutscher Beamtenbund

Zu mehr Sachlichkeit und Faktentreue hat der Bundesvorsitzende  des Deutschen Beamtenbundes (DBB), Peter Heesen, angesichts der erneuten Diskussion über die Beamtenpensionen aufgerufen. „Was sich hier abspielt, ist wieder einmal ein peinlicher Reigen der Vorurteile, an dem sich diesmal erschreckend viele Bundestagsabgeordnete beteiligen, die es eigentlich besser wissen sollten“, sagte Heesen zu den Forderungen, angebliche Privilegien der Beamtinnen und Beamten abzuschaffen. „Frei nach dem Motto ‘Wir lassen uns unsere Vorurteile nicht durch Fakten kaputtmachen’ wird mittels unsachlicher Verkürzung, Übertreibung und Weglassungen wieder einmal der Eindruck erweckt, die Pensionäre bereicherten sich unverhältnismäßig und ungerechtfertigt auf Kosten der Steuerzahler“, kritisierte der DBB-Chef.

Deutsche Polizeigewerkschaft

Die Deutsche Polizeigewerkschaft hat die Bedenken einiger Bundesländer zur Neuregelung der Sicherungsverwahrung zurückgewiesen. Die Justizsenatoren von Hamburg und Berlin, Till Steffens (Grüne) und Gisela von der Aue (SPD) hatten Zweifel daran geäußert, daß die Neuregelung vor dem Europäischen Gerichtshof beziehungsweise vor dem Bundesverfassungsgericht Bestand haben wird. „Beide Senatoren sollten jetzt endlich arbeiten, statt zu nörgeln“, sagte der Gewerkschaftsvorsitzende Rainer Wendt. „Es ist ihre Gesetzgebungs- und Gestaltungskompetenz, für eine Ausstattung der Unterbringung zu sorgen, die rechtsstaatlichen Standards entspricht.“ Die Länder hätten 2006 bei der Föderalismusreform unbedingt diese „Gestaltungskompetenz“ haben wollen, jetzt müßten sie auch ihre Arbeit machen, statt als „Oberbedenkenträger“ weiter auf Zeit zu setzen und die Sicherheit in Deutschland zu beschädigen, kritisierte Wendt.

Grüne Jugend

Als eine energiepolitische Geisterfahrt hat die Grüne Jugend die von Bundeskanzlerin Angela Merkel angekündigten Laufzeitverlängerungen um zehn bis 15 Jahre kritisiert. „Die Bundesregierung macht Politik gegen den Willen eines Großteils der Bevölkerung“, sagte die Sprecherin der Nachwuchsorganisation, Gesine Agena. Wieder einmal habe sich die Atomlobby gegenüber dem Gemeinwohl durchgesetzt. „Schwarz-Gelb wird von den Interessen der vier großen Energiekonzerne gelenkt. Statt Atomenergie müssen wir endlich mit erneuerbaren Energien den Weg in die Zukunft gehen“, förderte Agena. „Wir werden eine Laufzeitverlängerung nicht einfach hinnehmen, sondern rufen in diesem Herbst dazu auf, sich den Plänen der Bundesregierung zu widersetzen.“

Manuela Schwesig

Die stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende und Sozialministerin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, ist in die Evangelisch-Lutherische Landeskirche Mecklenburgs eingetreten. Eine Sprecherin der Schweriner Domgemeinde bestätigte in der vergangenen Woche gegenüber der evangelischen Nachrichtenagentur idea, daß sich die bisher konfessionslose 36jährige zusammen mit ihrem Ehemann und ihrem Sohn Ende Juli im Dom taufen ließ. Schwesig hatte zuletzt für Aufsehen gesorgt, als sie in Mecklenburg-Vorpommern durch einen Erlaß verfügte, daß die Verfassungstreue der Mitarbeiter von Kindertagesstätten überprüft und gewährleistet sein müsse. Damit möchte sie verhindern, daß Rechtsextreme Einfluß auf die Erziehung von Kindern bekommen.

René Stadtkewitz

Die Berliner CDU entscheidet am Dienstag über den Ausschluß des parteilosen Politikers René Stadtkewitz aus der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus. Hintergrund ist die Einladung Stadtkewitz’ an den islamkritischen niederländischen Politiker Geert Wilders nach Berlin (JF 31-32/10). CDU-Fraktionschef Frank Henkel hatte die Einladung scharf kritisiert und Stadtkewitz in einem Offenen Brief ultimativ aufgefordert, Wilders wieder auszuladen. Dem war der frühere CDU-Politiker jedoch nicht nachgekommen. Am Montag sprach sich bereits der Vorstand der Berliner CDU einstimmig für den Ausschluß Stadtkewitz’ aus.

Linkspartei Hessen

Die hessische Linkspartei hat am vergangenen Wochenende auf ihrem Landesparteitag in Langenselbold Ulrich Wilken und Heidemarie Scheuch-Paschkewitz als Landesvorsitzende bestätigt. Bei der Wahl zum Landesvorsitz hatte die Schwalmstädter Sozialpädagogin Scheuch-Paschkewitz 136 von 187 Stimmen erhalten (73 Prozent). Wilken erreichte mit 130 von 191 Stimmen 68 Prozent.

CDU Niedersachsen

Die CDU Niedersachsen hat am vergangenen Freitag auf ihrem Landesparteitag in Lingen Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen als stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende nominiert. Zugleich wählten die Delegierten Ministerpräsident David McAllister mit 97 Prozent der Stimmen erneut zum Landesvorsitzenden. Themen des Parteitags waren daneben unter anderem die Schulpolitik und das Kommunalverfassungsrecht.