© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  36/10 03. September 2010

Meldungen

EU-Mitgliedschaft für viele keine gute Sache

BRÜSSEL. Die Euro-Krise und die im Mai beschlossenen Milliarden-Rettungspakete haben das Vertrauen in die EU massiv erschüttert. Das ist das Ergebnis der vorige Woche veröffentlichten Eurobarometer-Umfrage im Auftrag der EU-Kommission. Nur noch die Hälfte der Deutschen hält demnach die EU-Mitgliedschaft Deutschlands für eine gute Sache. Das sind zehn Prozentpunkte weniger als 2009. Ein Fünftel der Bundesbürger hält die EU-Mitgliedschaft sogar für eine schlechte Sache, das sind fast doppelt so viele wie im vergangen Jahr. Ein knappes Drittel ist sich nicht sicher. In Österreich halten laut Eurobarometer sogar nur 36 Prozent die EU-Mitgliedschaft für eine gute Sache, 23 Prozent halten sie für eine schlechte Sache. Im Durchschnitt der EU-Staaten liegt die Zustimmung nur noch bei 49 Prozent. Für die Eurobarometer-Umfrage wurden im Mai dieses Jahres über 30.000 Interviews in den 27 EU-Staaten sowie in Kroatien, Island, Mazedonien und der Türkei durchgeführt.

 

Visafreiheit bringt mehr Asylanträge

SALZBURG. Die von der EU-Kommission geplante Aufhebung der Visapflicht für Bürger aus Bosnien-Herzegowina und Albanien ist bei „Forum Salzburg“, einem Treffen von 15 Ministern aus mittel- und südosteuropäischen Staaten, auf Zustimmung gestoßen. Voraussetzung sei die Zusammenarbeit der Polizeien und ein Schutz der Außengrenzen, hieß es aus dem Wiener Innenministerium. Die seit Dezember 2009 geltende Visafreiheit für Bürger Serbiens, Montenegros und Mazedoniens hat zu einem Anstieg der Asylanträge in der EU geführt. In Deutschland hat sich seither die Zahl der Asylanträge aus Serbien verdoppelt. Das mazedonische Innenministerium registrierte im Januar und Februar etwa 150.000 Ausreisen. Ein Großteil dieser Bürger sei bislang nicht heimgekehrt.

 

Wirbel um Wahlfilm der Schwedendemokraten

STOCKHOLM. Der schwedische Privatsender TV4 hat sich geweigert, einen Werbefilm der rechten Schwedendemokraten (SD) zur Reichstagswahl ausstrahlen. Der SD-Wahlspot mit dem Motto „Einwanderungsbremse statt Rentenbremse“ zeigt unter anderem einen Wettlauf zwischen einer alten Frau mit Rollator und einer Gruppe vollverschleierter Frauen mit Kinderwagen. Dies sei Hetze gegen Bevölkerungsgruppen, erklärte TV4-Chef Jan Scherman. Laut Umfragen zeichnet sich bei der Wahl am 19. September ein Patt zwischen der bürgerlichen Vier-Parteien-Koalition und den  drei linken Oppositionsparteien ab. Zünglein an der Waage könnte dann die SD werden, der erstmals der Sprung über die Vier-Prozent-Hürde zugetraut wird.

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