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© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 37/10 10. September 2010
Regierungskrise in Holland und Belgien Weder in den Niederlanden noch in Belgien ist auch drei Monate nach den Parlamentswahlen mit einer baldigen Regierungsbildung zu rechnen. Im Gegenteil, in beiden Ländern sind die Verhandlungen völlig festgefahren. Geert Wilders, der große Wahlsieger von der antiislamistischen PVV, hatte seine Duldung eines rechtsliberalen Kabinetts von der einhelligen Zustimmung der Christdemokraten abhängig gemacht, die ihm allerdings diese Woche verwehrt worden ist. Der flämische Wahlsieger Bart De Wever von der nationalkonservativen N-VA in Belgien hingegen setzt alles auf eine Karte, um eine fiskalische Teilung des Landes zu erreichen, denn Flandern will nicht länger die jährlichen milliardenschweren Finanztransfers nach Wallonien und Brüssel leisten. Noch lavieren Wilders und De Wever und loten ihre Möglichkeiten aus. Sie wirken aber unentschieden, ob sie denn nun in die Regierungsverantwortung genommen werden wollen oder lieber auf der Oppositionsbank Platz nehmen. Das ist ein gefährliches Spiel, denn jeder weitere Tag des politischen Stillstands schürt die Option von Neuwahlen. Und gerade hier ist nicht sicher, ob die beiden als strahlende Sieger hervortreten oder für ihr unentschlossenes Taktieren abgestraft werden. |