© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  37/10 10. September 2010

Meldungen

Justizministerin fordert den Doppelpaß

Berlin. Bundesjustizminsterin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat einen neuen Vorstoß für die doppelte Staatsangehörigkeit unternommen. „Das Beispiel vieler gut integrierter Mitbürger mit Doppelstaatsbürgerschaft zeigen, daß Integration durch doppelte Staatsbürgerschaft durchaus gefördert werden kann“, sagte Leutheusser-Schnarrenberger der Welt. In Deutschland lebten derzeit rund 4,5 Millionen „Mehrfachstaatler“, ohne daß darüber diskutiert werde. „In vielen westlichen Ländern wird die Möglichkeit der Mehrstaatlichkeit als selbstverständlich akzeptiert. Mit Blick auf das bestehende deutsche Staatsangehörigkeitsrecht, das den Doppelpaß weitgehend ausschließt, sagte sie, dieses sollte mit Blick auf seine integrationspolitische Wirkung diskutiert werden.

 

Ausländer lassen sich Rückkehr bezahlen

Hamburg. Die Abschaffung des Visumzwangs für serbische und mazedonische Staatsbürger Ende vergangenen Jahres hat offenbar zu einer sprunghaften Zunahme der freiwilligen Rückkehrer in diese Länder geführt. Hintergrund ist laut Spiegel aber offenbar keine höhere Bereitschaft der Zuwanderer, in ihre Herkunftsländer zurückzukehren, zitiert das Magazin aus einem Brief des Bundesinnenministeriums an die Bundesländer. Es gebe offenbar „vermehrt Fälle“, in denen Betroffene nach einigen Tagen Aufenthalt in Deutschland die staatliche Rückkehrhilfe beantragen. Dem Bericht zufolge haben „mittellose Rückkehrer und Weiterwanderer“ aus Serbien und Mazedonien Anspruch auf die Beförderungskosten, 200 Euro Reisebeihilfe und 400 Euro Starthilfe pro Person.

 

„Frei von Vorurteilen und Ausgrenzungen“

Berlin. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat angekündigt, den Ausländeranteil in der öffentlichen Verwaltung zu erhöhen. Anlaß ist die Unterzeichnung der sogenannten „Charta der Vielfalt“ durch de Maizière in der vergangenen Woche. Darin verpflichtet sich das Bundes­innenministerium, ein Arbeitsumfeld „frei von Vorurteilen und Ausgrenzungen“ zu schaffen. Alle Mitarbeiter sollten Wertschätzung erfahren – „unabhängig von Geschlecht, Rasse, Nationalität, ethnischer Herkunft, Religion oder Weltanschauung, Behinderung, Alter, sexueller Orientierung und Identität“. Ein besonderes Anliegen sei ihm die interkulturelle Öffnung des öffentlichen Dienstes, sagte der Minister. „Nach wie vor sind zu wenig Menschen mit Migrationshintergrund im öffentlichen Dienst tätig.“ Hier gehe seine Behörde mit gutem Beispiel voran. Man habe „vielfältige Aktivitäten“ entwickelt, um den „Anteil von Menschen mit Migrationshintergrund in der öffentlichen Verwaltung zu erhöhen“. Die Vielfalt der Gesellschaft solle sich auch im öffentlichen Dienst widerspiegeln.

 

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