10.09.10 / Meldungen

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Droht die Einführung einer EU-Steuer?

WIEN. Die FPÖ hat vor der Einführung einer EU-Steuer gewarnt. Dies würde zu höheren finanziellen Belastungen der Nettozahlerländer führen und wäre „ein Riesenschritt hin zu einem zentralistischen europäischen Bundesstaat“, erklärte der Europaparlamentarier Andreas Mölzer. Die Forderung von EU-Währungskommissar Olli Rehn nach schnelleren Sanktionen gegen Euro-Defizitsünder sei zwar unterstützenswert, da die Sanktionen, die der Währungs- und Stabilitätspakt bisher vorsieht, reine Augenwischerei seien. Aber im Gegenzug könne es zur Einführung einer EU-Steuer kommen: „Wer den Brüsseler Polit-Basar und die ganzen Kuhhändel in der EU kennt, muß davon ausgehen, daß die EU-Kommission den Defizitsündern in Zukunft nicht ohne weiteres die Daumenschrauben anlegen will. Vielmehr ist davon auszugehen, daß man als Gegenleistung die Erschließung eigener Einnahmequellen verlangen wird.“

Niederlande: Keine Mitte-Rechts-Koalition

DEN HAAG. Drei Monate nach der Parlamentswahl sind die Gespräche zur Bildung einer Mitte-Rechts-Regierung endgültig gescheitert (JF 26/10). Die rechtsliberale Volkspartei (VVD) und die Christdemokraten (CDA) konnten sich nicht auf eine Minderheitsregierung verständigen, die von der rechten Freiheitspartei (PVV) im Parlament geduldet wird. Linksliberale CDA-Mitglieder begründeten ihre Ablehnung vor allem mit der Islamfeindlichkeit von PVV-Chef Geert Wilders. Dieser hat indes angekündigt, am 11. September in New York eine Rede bei einer Kundgebung gegen den geplanten Bau eines Moschee-Zentrums zu halten (JF 35/10). Es soll unweit jener Stelle in Manhattan entstehen, an der das World Trade Center stand (siehe auch Kommentar S. 2).

EU-Kommissar kritisiert die „jüdische Lobby“

BRÜSSEL. EU-Handelskommissar Karel De Gucht hat mit pessimistischen Äußerungen über die neuen Nahost-Verhandlungen in Washington für Empörung gesorgt. „Es gibt einen Glauben – ich kann es kaum anders umschreiben – bei den meisten Juden, daß sie recht haben“, erklärte der belgische Ex-Außenminister vorige Woche im flämischen Sender VRT. „Unterschätzen Sie nicht die jüdische Lobby auf dem Capitol Hill, das ist das amerikanische Parlament. Das ist die bestorganisierte Lobby, die es dort gibt“, meinte der liberale Politiker. „Unterschätzen Sie mit anderen Worten nicht den Einfluß, den die jüdische Lobby auf die amerikanische Politik hat, ob das nun die Republikaner oder die Demokraten betrifft.“ Nach heftiger Kritik entschuldigte sich De Gucht für seine Worte, er habe die jüdische Gemeinschaft in keiner Weise stigmatisieren wollen.