© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  38/10 17. September 2010

Parteien, Verbände, Personen

Caritas

Der Deutsche Caritasverband (DCV) hat in der von Thilo Sarrazin ausgelösten Integrationsdebatte vor Einseitigkeit gewarnt. „Bei allem Wissen über Mängel darf nicht übersehen werden, daß die Mehrheit der Menschen mit Migrationshintergrund unauffällig und integriert in Deutschland lebt“, sagte Caritas-Präsident Peter Neher. Erkennbare Probleme und Benachteiligungen wie Bildungsdefizite, Diskriminierung am Arbeitsmarkt, mangelnde Sprachkenntnisse oder Bereitschaft zu Kriminalität und Gewalt dürften nicht kleingeredet werden. Doch diese Schwierigkeiten auf Integrationsprobleme zurückzuführen, greife zu kurz. „Wir brauchen ein Integrationsförderndes Ausländerrecht, das nicht von Mißtrauen geprägt ist“, forderte Neher.

CDU Hessen

Die hessische CDU hat Ministerpräsident Volker Bouffier für das Amt des stellvertretenden Bundesvorsitzenden nominiert. Das hat die Landesführung der Partei am Wochenende bei einer Klausur in Schlangenbad einstimmig entschieden. Bouffier wird sich damit im November auf dem Bundesparteitag um einen der vier Stellvertreterposten von Parteichefin Angela Merkel bewerben. Die niedersächsische CDU hatte zuvor bereits Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen nominiert.

Familienbund der Katholiken

Der Familienbund der Katholiken hat den im Europarat diskutierten Vorstoß zur Abschaffung der Begriffe „Vater“ und „Mutter“ zurückgewiesen. „Mutter oder Vater zu sein ist eine sehr verantwortungsvolle und wertvolle Aufgabe“, sagte die Präsidentin des Familienbunds, Elisabeth Bußmann, der Katholischen Nachrichtenagentur. Bußmann nannte es haarsträubend, wenn die Initiatorin des Vorstoßes, die Schweizer Nationalrätin Doris Stump, Mütter mit minderwertigen Wesen und Sexualobjekten gleichsetze. Der Begriff Mutter sei eben nicht mit einer Wertung verbunden. Er bezeichne einfach eine Frau, die ein Kind geboren oder adoptiert habe. Der Europarat hatte den Mitgliedstaaten in einem Leitfaden empfohlen, auf eine „nicht sexistische Sprache“ zu setzen, die den Unterschied der Geschlechter zurücknimmt.

Gewerkschaft der Polizei

Die Gewerkschaft der Polizei hat sich erfreut über die von Thilo Sarrazin angestoßene Integrationsdebatte gezeigt. „Seit gut zwanzig Jahren haben Polizeibeamte in Städten und Gemeinden mit zunehmend kulturell abgeschotteten Vierteln und Straßen zu tun“, sagte der GdP-Vorsitzende Konrad Freiberg. Die Politik sei dabei immer wieder auf die Problematik mangelnder Integration hingewiesen worden. „Die Polizei hat aber die betrübliche Erfahrung machen müssen, daß sich die Politik diesen Hilferufen aus der polizeilichen Praxis zumeist verweigert hat. Die verfehlte Integrationspolitik wird seit Jahrzehnten auf dem Rücken der Polizei ausgetragen“, kritisierte Freiberg.

Junge Liberale

Die Jungen Liberalen (JuLis) haben die Bundesregierung aufgefordert, die Themen Bildung und Integration in den Fokus zu rücken. „Die vernichtenden Ergebnisse der OECD-Studien müssen uns wachrütteln. Wer sich über stetig steigende Sozialausgaben beschwert, muß erkennen, daß gute Bildungspolitik die beste Sozialpolitik ist. Hier müssen wir umsteuern“, sagte der Bundesvorsitzende der JuLis, Lasse Becker. Angesichts der wirtschaftlichen Entwicklung und der Geburtenzahlen sei langfristig nicht zu erwarten, daß es an Ausbildungsplätzen mangeln wird. „Wir müssen vielmehr allen jungen Menschen Lebenschancen und Lebensperspektiven eröffnen, indem sie nach dem Schulabschluß für eine Ausbildung qualifiziert sind“, forderte Becker. Er rief gleichzeitig dazu auf, die Integrationsdebatte zu versachlichen.

Jungsozialisten

Die Jungsozialisten in der SPD (Jusos) haben sich hinter die Entscheidung des SPD-Parteivorstands gestellt, ein Parteiordnungsverfahren gegen Thilo Sarrazin einzuleiten. „Thilo Sarrazin hat mit seiner genetischen Rassenlehre nicht irgendein Tabu gebrochen, sondern er greift die Grundwerte unserer Gesellschaft an“, sagte der Juso-Bundesvorsitzender Sascha Vogt. „Wenn nun angeblich soviel Zustimmung für die Thesen Sarrazins besteht, wird daran nur deutlich, daß der Einsatz gegen Rassismus und für Toleranz weiterhin eine zentrale Herausforderung ist.“ Wenn Familienministerin  Kristina Schröder (CDU) die Programme gegen Rechts kürze, dann zeige diese Debatte mal wieder, daß hier ein schlimmer Fehler begangen werde. „Wir setzen uns ein für eine sachliche Integrationsdebatte ohne Rassismus und Rechtspopulismus“, kündigte Vogt an.

Junge Union /Senioren Union

Mit einer gemeinsamen Erkärung haben sich Junge Union (JU) und Senioren Union (SU) hinter den für Sonnabend in Berlin geplanten „Marsch für das Leben“ gestellt (Seite 6). „So wie der Bundesverband für Lebensrecht bekennen sich auch die Junge Union und die Senioren-Union generationenübergreifend zum Schutz des Lebens. Als Bundesvorsitzende stehen wir beide persönlich zum Schutz des ungeborenen Lebens“, heißt es in dem Schreiben von JU-Chef Philipp Mißfelder und des SU-Vorsitzenden Otto Wulff. Dies umfasse sowohl den Schutz des ungeborenen Lebens als auch das konsequente Verbot von aktiver Sterbehilfe alter und kranker Menschen. „Angesichts von rund 1.000 noch nicht geborenen Kindern, die jeden Tag in Deutschland durch Abtreibung getötet werden, sehen Junge Union und Senioren-Union für die Politik großen Handlungsbedarf, heißt es weiter.

Republikaner

Die Republikaner haben im Internet die Solidaritätskampagne „Ich bin ein Sarraziner!“ gestartet (www.rep.de). „Die Republikaner wollen mit dieser Kampagne einen Anstoß geben, um eine neue politische Bewegung rechts von CDU und CSU zu konstituieren“, sagte  der Bundesvorsitzende der Partei, Rolf Schlierer. Der vom Parteiausschluß aus der SPD bedrohte Sarrazin stehe ebenso wie die aus dem CDU-Vorstand gemobbte Vertriebenenpräsidentin Erika Steinbach für die große Zahl konservativ und freiheitlich gesinnter Bürger, deren Positionen in den ehemaligen sogenannten „Volksparteien“ nicht mehr erwünscht seien.