© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  38/10 17. September 2010

Meldungen

Union: Wehrpflicht wird ausgesetzt

Berlin. Die Spitzen von CDU und CSU haben sich auf eine Aussetzung der Wehrpflicht geeinigt. Nachdem CSU-Chef Horst Seehofer, der die  Wehrpflicht bislang als einen „Markenkern“ der Union bezeichnet hatte, sich am Wochenende für eine Aussetzung ausgesprochen hatte, segnete am Montag auch das CDU-Präsidium den Vorschlag von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) ab. Die Entscheidung der Parteispitzen muß nun noch von den jeweiligen Parteitagen im Oktober und November abgesegnet werden. Die Zustimmung des Koalitionspartners FDP gilt als sicher, da die Partei seit Jahren die Abschaffung der Wehrpflicht fordert. Verteidigungsminister zu Guttenberg wies unterdessen darauf hin, daß mit der Aussetzung der Wehrpflicht auch die Musterung der wehrfähigen Jahrgänge entfallen werde (Kommentar Seite 2).

 

Von Arnim klagt gegen Europawahl

Speyer. Der Verfassungsrechtler Hans Herbert von Arnim hat beim Bundesverfassungsgericht Beschwerde gegen die Europawahl 2009 eingelegt. Zur Begründung sagte er, daß die Fünfprozenthürde und die starren Listen verfassungswidrig seien. Seiner Wahlanfechtung sind 530 Bürger, darunter 30 weitere deutsche Staatsrechtslehrer, beigetreten. Die Fünfprozenthürde habe dazu geführt, daß 2,8 Millionen deutsche Wählerstimmen bei der Wahl zum Europäischen Parlament unter den Tisch gefallen sind. „Sie kommen sogar anderen Parteien zugute, die die Wähler möglicherweise zutiefst ablehnen. Die Folge ist eine krasse Ungleichbehandlung der Stimmen“, sagte von Arnim  der  JUNGEN FREIHEIT. Der Speyerer Jurist greift auch die Wahl über starre Listen an. Diese begünstigten „die Abgehobenheit der politischen Klasse“, weil die Bürger ihre Repräsentanten nicht auswählen könnten. Vielmehr stünden „regelmäßig bis zu zwei Drittel der 99 Abgeordneten, die Deutschland nach Brüssel schickt, schon vor der Wahl namentlich fest“, kritisierte von Arnim.

 

Grüne fordern Quote für öffentlichen Dienst

Berlin. Die Bundestagsfraktion der Grünen hat eine feste Quote für Einwanderer im öffentlichen Dienst gefordert. „Jeder zehnte Beschäftigte im öffentlichen Dienst sollte aus einer Zuwandererfamilie kommen“, verlangte der integrationspolitische Sprecher der Fraktion, Memet Kilic, gegenüber der Osnabrücker Zeitung. Der Anteil der Mitarbeiter aus einer Einwandererfamilie soll damit innerhalb von fünf Jahren verzehnfacht werden. „Es ist bei gutem Willen realistisch, diese Quote in Bundes-, Landes- und kommunalen Verwaltungen bis zum Jahr 2015 zu erreichen“, ist Kilic zuversichtlich. „Besonders Jobs wie Lehrer, Polizisten, Feuerwehrleute oder Richter müssen verstärkt mit Zuwanderern besetzt werden, die als Vorbilder und Brückenbauer für junge Migranten dienen.“

 

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