© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  38/10 17. September 2010

Meldungen

Türkei: Erdogan-Sieg bei Verfassungsreform

ANKARA. Mit 58 Prozent Ja-Stimmen für die umstrittene Verfassungsreform hat die Regierungspartei AKP von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan einen weiteren Sieg über die säkulare, kemalistische Elite der Türkei errungen. Bei einer Wahlbeteiligung von 77 Prozent konnten sich die Oppositionsparteien CHP (sozialdemokratisch) und MHP (nationalistisch) zwar in ihren Hochburgen in der West- und Südtürkei mit ihrem Nein durchsetzen. Zentralanatolien und die Südosttürkei, die Hochburgen der islamischen AKP, votierten mehrheitlich mit Ja. Entsprechend wird die Verfassung nun an über zwanzig Stellen geändert. Im Mittelpunkt stehen hierbei die Beschneidung der Macht des Militärs sowie die Reform des Justizwesens. Beides läuft darauf hinaus, den Einfluß der Kemalisten zurückzudrängen. „Unsere Demokratie ist nun stärker geworden“, erklärte daraufhin der Wahlgewinner Erdoğan. Rückendeckung erhielt er von der EU  und Bundesaußenminister Guido Westerwelle. Ein „weiterer wichtigen Schritt auf dem Weg der Türkei nach Europa“, erklärte er.

Japan: Zwischenfall im Ostchinesischen Meer

TOKIO/PEKING. Nach tagelangen diplomatischen Verstimmungen hat Japan am Montag 14 Besatzungsmitglieder eines aufgebrachten chinesischen Fischkutters freigelassen und nach China ausgeflogen. Nur der Kapitän blieb zunächst noch in Haft. Das Boot war vorige Woche mit zwei Schiffen der japanischen Küstenwache kollidiert, als es sich in der Nähe der japanischen Senkaku-Inselgruppe im Ostchinesischen Meer befand. Die chinesisch Diaoyutai genannten Inseln gehören seit 1895 zu Japan. Sie werden seit 1971 auch von China und Taiwan beansprucht. In der Region sollen riesige Öl- und Gasvorkommen lagern.