© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  39/10 24. September 2010

Meldungen

Niedersachsen plant Islamunterricht

Hannover. Niedersachsen will bis 2012 als erstes Bundesland islamischen Religionsunterricht als reguläres Schulfach einführen. Dann würde dieses Fach an allen Schulen mit einer ausreichenden Anzahl von moslemischen Schülern auf dem Stundenplan stehen. Islamischer Religionsunterricht wird in Deutschland bislang nur in Modellversuchen angeboten. In Niedersachsen nehmen daran derzeit an 42 Grundschulen rund 2.000 Schüler teil. Nach Angaben von Kultusminister Bernd Althusmann (CDU) soll der Unterricht auch an den weiterführenden Schulen eingeführt werden, sobald auseichend Lehrer zur Verfügung stehen. Auch in Bayern, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz laufen derzeit Modellversuche. Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein bieten dagegen das Fach Islamkunde an. Auch in anderen Bundesländern wird über die Einführung von Islamunterricht diskutiert.

 

FDP für beschleunigte Einbürgerung

Berlin. Die FDP-Bundestagsfraktion hat sich für eine beschleunigte Einbürgerung von Ausländern ausgesprochen. Bei erfolgreich abgeschlossenen Integrationskursen solle die Mindestaufenthaltsdauer von acht auf sieben, bei besonderen Integrationsleistungen auf sechs Jahre abgesenkt werden. Zusätzlich sollte „die Möglichkeit einer beschleunigten Einbürgerung nach vier Jahren für ausgezeichnete Integrationsleistungen geschaffen werden“, heißt es in einem Positionspapier der Fraktion mit dem Titel „Integration: Chancen nutzen – Zusammenhalt stärken“. Darin plädieren die Liberalen auch für ein gezieltes Werben von „Personal mit Migrationshintergrund für den öffentlichen Dienst“ und islamischen Religionsunterricht an Schulen. „Muslime sind Teil der Gesellschaft in Deutschland.“ Dies müsse sich auch im Schulunterricht widerspiegeln. Im Gegenzug fordert die FDP „strafrechtliche Sanktionen“ für die Fälle, in denen „Kriminalprävention und Erziehungshilfen“ versagten.

 

Bundesregierung testet Ausländerausweise

Berlin. Die Bundesregierung plant für Ausländer aus Nicht-EU-Staaten die Einführung elektronischer Aufenthaltskarten. Noch in diesem Jahr will das Innenministerium mit einem Testlauf für die scheckkartengroßen Ausweise beginnen. Zunächst sollen diese in 19 Ausländerbehörden getestet werden. Neben einem Porträtfoto sollen auf dem Chip des Ausländerausweises auch zwei Fingerabdrücke gespeichert werden. Dies stößt bei den Grünen auf Kritik. „Fingerabdrücke sind erkennungsdienstliche Behandlungen von Personen“, sagte der integrationspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Memez Kilic, der Nachrichtenagentur epd. „Dies haben die Immigranten in unserem Land nicht verdient.“ Experten rechnen damit, daß bis zu 4,3 Millionen Ausländer den Ausweis benötigen werden.

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