01.10.10 / Meldungen

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Spanien forciert den Kampf gegen die Eta

Madrid. Die spanische Regierung setzt ihren Kampf gegen die linksnationale baskische Untergrundorganisation Eta fort. Anfang dieser Woche nahm die spanische Polizei nach Razzien in Biscaya, Alava und Navarra sieben mutmaßliche Mitglieder einer Eta-Unterorganisation unter dem Vorwurf, „Mitglied in einer terroristischen Organisation“ zu sein, fest. Zwei Wochen zuvor hatten die spanischen Sicherheitsbehörden in einem weiteren Schlag neun Personen aus dem politischen Umfeld der Eta verhaftet. Mit dieser Aktion sei es gelungen, die Kommandospitze der verbotenen Organisation Ekin zu zerstören, ließ das Innenministerium in Madrid verlauten. Unisono weist die Regierung unter Ministerpräsident José Luis Rodriguez Zapatero alle Waffenstillstandsangebote der Eta brüsk zurück und fährt mit ihrer Politik der harten Hand fort. (ctw)

Wahlschlappe für Hugo Chavez

Caracas. Venezuelas links-populistischer Präsident Hugo Chávez hat bei der Parlamentswahl einen erheblichen Dämpfer hinnehmen müssen. Mit seiner Vereinigten Sozialistischen Partei Venezuelas (PSUV) hat er das Ziel, mindestens 110 Sitze, die eine Zwei-Drittel-Mehrheit garantiert hätten, zu erreichen, deutlich verfehlt. Die bürgerliche Opposition, namentlich das Oppositionsbündnis „Tisch der demokratischen Einheit“ wittert nun ihre Chance, sich in der Politik zu etablieren. Mit der Erringung von rund einem Drittel der 165 Sitze in der Nationalversammlung hatte im Vorfeld niemand gerechnet. Doch Revolutionsführer Hugo Chávez zeigt sich unbeirrt und twitterte über einen „Sieg, der ausreicht, um den bolivarischen und demokratischen Sozialismus zu vertiefen.“ (ctw)

Auch Homosexuelle dürfen adoptieren

MIAMI. Ein US-Berufungsgericht hat das Adoptionsverbot für Homosexuelle im Bundesstaat Florida aufgehoben. Die Richter gaben damit einem homosexuellen Mann recht, dem die Behörden 2006 die Adoption zweier kleiner Jungen verweigert hatten. Er war im Jahr 2004 Pflegevater geworden und hatte gegen das seit 1977 geltende Verbot geklagt. Das Berufungsgericht bestätigte das Urteil aus der ersten Instanz. Es begründete seine Entscheidung unter anderem damit, daß auch heterosexuelle Junggesellen, Aidskranke, Behinderte und Gewalttäter in Florida zur Adoption zugelassen sind. Mögliche Diskriminierungen oder fehlende Vorbilder, wie die Behörden argumentierten, seien daher kein Hindernis. Unterdessen kündigte Floridas Gouverneur Charlie Christ an, das Adoptionsverbot für Lesben und Schwule vorerst auszusetzen. (cs)