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© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 41/10 08. Oktober 2010 Parteien, Verbände, Personen AUF-Partei Bayern In München hat sich in der vergangenen Woche ein Landesverband der Partei für Arbeit, Umwelt und Familie – Christen für Deutschland (AUF-Partei) gegründet. Vorsitzender wurde der 31 Jahre alte Christian Skradde. Zu Stellvertretern wurden Christoph Ulm (45) sowie der 43jährige Matthias Menzinger gewählt. Schatzmeister ist Dime Nakov (40). „Dies ist ein Signal für Bayern und Deutschland“, sagt Skradde. „Wir von AUF verstehen uns als offene, wertkonservative Option gegenüber den großen Beliebigkeitsparteien.“ In Bayern werde die Partei mittelfristig auf den Aufbau einer erfolgreichen Kommunalpolitik setzen. Parallel dazu strebe man die Kooperationen mit christlichen Organisationen und Parteien an. www.auf-partei.de
Bundeswehrverband Der Deutsche Bundeswehrverband hat den Beschluß des Bundestages, die geplante Rücknahme ihrer seit fünf Jahren bestehenden Besoldungskürzung von 2,5 Prozent um vier Jahre zu verschieben, scharf kritisiert. „Unsere Soldatinnen und Soldaten sehen sich im Kreuzfeuer. Tod und Verwundung sind ihre ständigen Begleiter im Afghanistankrieg. Und gleichzeitig wird ihnen zuhause das Geld aus der Tasche gezogen“, sagte Verbandschef Oberst Ulrich Kirsch. „Die vielen wohlfeilen Worte der Politik zur Steigerung der Attraktivität des Dienstes in den Streitkräften entpuppen sich nun als hohle Phrase.“ www.dbwv.de
Bodo Ramelow Dem Fraktionschef der Linkspartei im Landtag von Thüringen, Bodo Ramelow, ist vom Justizausschuß des Parlamentes die Immunität entzogen worden. Hintergrund ist ein entsprechender Antrag der Staatsanwaltschaft Dresden, die Ramelow vorwirft, die Blockade des sogenannten „Trauermarsches“ in Dresden am 13. Februar mitorganisiert zu haben. Der Linksparteipolitiker hatte es zuvor abgelehnt, zur Einstellung des Verfahren 500 Euro an einen Verein für Opfer rechtsextremer Gewalt zu zahlen. Gegenüber dem Focus bezeichnete Ramelow das Vorgehen der Staatsanwaltschaft als „infam“. Sein politisches Engagement werde dadurch „in ein strafrechtliches Licht gesetzt“. www.bodo-ramelow.de
Bund deutscher Kriminalbeamter Der Bund deutscher Kriminalbeamter (BDK) hat die Politik zu mehr Engagement bei der Bekämpfung der Jugendkriminalität gefordert. Ein Mittel hierzu sei, die seit Jahren bestehende Möglichkeit eines „vereinfachten Jugendverfahrens“ in Fällen der leichten und mittleren Jugendkriminalität in der Jugendgerichtsbarkeit anzuwenden. Gleiches müsse künftig auch bei Verfahren mit Straftätern im heranwachsenden Alter von 18 bis 21 Jahren möglich sein. „Straffällig gewordene Jugendliche müssen in ganz nahem zeitlichen Abstand zu ihrer Straftat erfahren, daß sie eine Regelverletzung begangen haben, die von der Gesellschaft nicht akzeptiert und deshalb auch Konsequenzen haben wird“, fordert der BDK-Bundesvorsitzende Klaus Jansen. Er verwies dabei auf das von der verstorbenen Berliner Jugendrichterin Kirsten Heisig entwickelte „Neuköllner Modell“. www.bdk.de
Die Familienunternehmer Der Präsident des Verbandes Die Familienunternehmer, Patrick Adenauer, ist mit dem Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland für sein Engagement für das Unternehmertum in Deutschland ausgezeichnet worden. Bundespräsident Christian Wulff zeichnet ihn am Montag aus Anlaß des Tages der Deutschen Einheit gemeinsam mit 35 weiteren verdienten Bürgern im Berliner Schloß Bellevue aus. Adenauer werde unter anderem dafür ausgezeichnet, daß er aus seinem unternehmerischen Wirken heraus in Ehrenämtern auch gesamtgesellschaftliche Verantwortung übernehme, teilte Bundespräsidialamt mit. www.familienunternehmer.eu
Pro Köln Die Bürgerbewegung Pro Köln hat die Einschätzung des Verwaltungsgerichtes Berlin, die Erwähnung der Gruppierung im Verfassungsschutzbericht 2008 sei rechtswidrig, als wichtigen Anfangserfolg bewertet. „Wir freuen uns über diesen wichtigen Anfangserfolg in unserem Rechtskampf gegen die ungerechtfertigte und diskriminierende Verdachtsberichterstattung der Verfassungsschutzämter über die Pro-Bewegung“, sagte der Vorsitzende von Pro-Köln, Markus Beisicht. Er kritisierte, daß „politisch weisungsgebundene deutsche Inlandsgeheimdienste“ seit Jahren Anhaltspunkte für angebliche extremistische Bestrebungen sehen würden, ohne daß sich dieser Verdacht erhärten würde. www.pro-koeln.net
Republikaner Die Republikaner sehen sich angesichts der Sarrazin-Debatte und der Proteste gegen das Projekt „Stuttgart 21“ im Aufwind. „Es verändert sich etwas, und das ist unsere Chance“, sagte der Bundesvorsitzende der Partei Rolf Schlierer auf dem „Republikanertag“ in Nürtingen. Der breite Protest gegen „Stuttgart 21“ bringe auch zum Ausdruck, daß die Bürger die Nase voll hätten von einer Politik des „Darf’s eine Milliarde mehr sein?“, sagte Schlierer. Daß der Wille der Bürger im politischen Koordinatensystem nicht mehr vertreten werde, zeigen nach Ansicht des baden-württembergischen Landesvorsitzenden der Republikaner Ulrich Deuschle auch die 26 Prozent, die laut Umfragen eine „Sarrazin-Partei“ wählen würden. www.rep.de
Jann Jakobs Der Oberbürgermeister von Potsdam, Jann Jakobs (SPD), ist in seinem Amt bestätigt worden. Bei der Stichwahl zwischen Jakobs und seinem Herausforderer Hans-Jürgen Scharfenberg (Linkspartei) stimmten 60,8 Prozent für den Amtsinhaber. Auf Scharfenberg, der nach eigenen Angaben von 1978 bis 1986 Inoffizieller Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit der DDR war, entfielen 39,2 Prozent der Stimmen. Nachdem im ersten Wahlgang keiner der sieben angetretenen Kandidaten die absolute Mehrheit erreicht hatte, hatten CDU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen zur Wahl von Jakobs aufgerufen. www.jann-jakobs.de |